Kommunale Werkstätten
16.12.2010 in Kommunale Werkstätten von SPD Kreis Calw
Sollte die SPD bei der baden-württembergischen Landtagswahl im kommenden März Regierungsverantwortung übertragen bekommen - „und dafür sieht es gar nicht mal so schlecht aus“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Prewo – dann wird die Bildungspolitik im Südwesten ein Schwerpunkt sein. Längst überfällig sei es beispielsweise, die Ganztagesschule ins Schulgesetz aufzunehmen und ihre Finanzierung auf der Basis des Konnexitätsprinzips zu sichern – der Landespolitiker übersetzt das mit „wer bestellt, der bezahlt“. Auch sollen Schulformen mit längerem gemeinsamem Lernen endlich möglich sein, wenn Träger und Schule das wünschen – heute undenkbar. An den Gymnasien soll neben dem achtjährigen (G8) wieder das neunjährige Abitur (G9) angeboten werden können. Besonders wichtig ist den Sozialdemokraten laut Rainer Prewo der Erhalt kleiner Schulen auf dem Land und in strukturschwachen Regionen. Der ehemalige Nagolder Oberbürgermeister hält Investitionen in die Bildung für vorrangig und will mit seiner Partei künftig „mehr Geld für Schulen und Bildung zur Verfügung stellen“.
29.11.2010 in Kommunale Werkstätten von SPD Kreis Calw
CALW. Eine qualitativ hochwertige und bedarfsorientierte Kinderbetreuung mit mehr Ganztagsangeboten ist ein Kernpunkt im Forderungskatalog der SPD. Doch wie soll sie konkret aussehen, diese „qualitativ hochwertige Betreuung“, kurz, was brauchen unsere Kinder? Saskia Esken, Kommunalpolitikerin mit den Schwerpunkten Bildung und Soziales und der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Prewo haben nachgefragt und zwar bei denen, die es am besten wissen: Erzieher, Lehrkräfte und Eltern.
18.11.2010 in Kommunale Werkstätten von SPD Kreis Calw
CALW. Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic empfindet den Arbeitsmarkt als ein Kastensystem: „Führungskräfte - Festangestellte - befristet Beschäftigte – Leiharbeiter, und die sind die Unberührbaren.“ analysierte der Europaberichterstatter des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag die Arbeitswelt mit spitzer Zunge. Die Ausweitung von Leiharbeit, von befristeter und geringfügiger Beschäftigung („Minijobs“) habe sich verselbständigt. Gerade Automobilzulieferer unter Kostendruck arbeiteten inzwischen mit 30 bis 40 Prozent Leiharbeitern, das machte Juratovic bei der SPD-Zukunftswerkstatt zur Leiharbeit vergangene Woche in Calw deutlich. „Das ist gesellschaftlich eine echte Katastrophe“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende Saskia Esken, die auch in Calw von einem Unternehmen weiß, das trotz guter Auslastung und Marktposition immer stärker auf die Leiharbeit setze, zuletzt zu fast 50 Prozent. „Das kann doch irgendwann nicht mehr gut gehen, auch betriebswirtschaftlich nicht“, glaubt Esken.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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