Nachrichten zum Thema Bundespolitik
16.04.2012 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Rederecht der Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden
Im Zusammenhang mit den Plänen des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, das eigenständige Rederecht einzelner Abgeordneter einzuschränken, hat die Kreisvorsitzende der SPD im Kreis Calw, Saskia Esken, eine E-Mail an die Fraktionsspitze geschrieben: „Die in der Presse bekannt gewordenen Pläne der Fraktionen von CDU, FDP und SPD zur Beschneidung des Rederechts von Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben mich sprachlos gemacht. Ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darin, wie politische Entscheidungen getroffen werden, nicht schon genug beschädigt? Ich bitte die SPD-Fraktion dringend, vertrauensschädigende Signale dieser Art zu revidieren und im Gegenteil zu überlegen, wie die Glaube der Menschen in die Demokratie erneuert werden kann.“
09.02.2012 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Finanzmarktregulierung und Schuldenkrise
- Lösungsvorschläge der Sozialdemokraten
Zu diesem Thema hatte der SPD-Kreisverband Calw und der Ortsverein Gechingen als Ko-veranstalter den Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding eingeladen. In seiner Begrüßung, die vor allem auch der Kreisvorsitzenden Saskia Esken und dem Landes-schatzmeister Karl-Ulrich Templ galten, stellte der Vorsitzende Tilman Schwarz die Begriffe Verständlichkeit, Transparenz und konsequentes Regierungshandeln in den Mittelpunkt. Diese seien sowohl der Bankenwelt als auch der derzeitigen Regierung verloren gegangen. Schlingerkurs, unverantwortliches Verhalten und Mangel an Kontrollen hätten das Volk schockiert.
16.02.2009 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Saskia Esken auf Landesliste plaziert: "Mein Kampfwille ist geweckt!"
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Die Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Calw / Freudenstadt wurde beim Listenparteitag der SPD am vergangenen Freitag auf dem 29. von insgesamt 37 Listenplätzen aufgestellt. Diese Plazierung bestärkt die Kandidatin aus Bad Liebenzell in ihrem Kampfwillen. Bei der kommenden Wahl will sie im Wahlkreis für ein überragendes Zweitstimmenergebnis ihrer Partei kämpfen.
09.01.2009 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Neujahrsempfang mit Frank-Walter Steinmeier am 29. Januar 2009
Wir freuen uns sehr, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesaußenminister Dr.Frank-Walter Steinmeier, als Festredner für den Neujahrsempfang der baden-württembergischen SPD in der Landeshauptstadt zugesagt hat. Und wir freuen uns, wenn Sie bei diesem schwungvollen politischen Auftakt für 2009 in Stuttgart mit dabei sind.
09.11.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Saskia Esken ist die Kandidatin der SPD im Wahlkreis Calw/Freudenstadt
Saskia Esken wurde auf der Wahlkreiskonferenz am 8. November 2008 in Nagold mit 45 Stimmen der anwesenden 75 Delegierten gewählt. Ihre Mitbewerberin Esther Peylo erreichte 28 Stimmen.
28.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Der politische Kommentar: Die soziale Auslese im deutschen Bildungssystem muss ein Ende haben!
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Von Saskia Esken
Studien der OECD, aber auch eigene Untersuchungen haben schon vor Jahren festgestellt, dass in Deutschland die soziale Herkunft ebenso wie ein familiärer Migrationshintergrund in unerträglich hohem Maße über die Bildungschancen und Berufsaussichten und damit über die Teilhabe an der Gesellschaft entscheidet. Daran haben alle bisherigen Reformbemühungen nichts geändert. Angesichts der Blockadehaltung einiger christdemokratischer Ministerpräsidenten, allen voran des baden-württembergischen Schulstruktur-Betonkopfs Günther Oettinger, wird auch der Bildungsgipfel am 22. Oktober in Dresden daran nichts ändern.
27.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Der politische Kommentar: Weitsichtig qualifizieren, umsichtig erwirtschaften
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Von Esther Peylo
Sozialer Ausgleich kann nur geleistet werden, wenn der wirtschaftliche Wohlstand gesichert ist. Das Angebot an Arbeitsplätzen hat sich in den vergangenen 15 Jahren stark verändert, nachgefragt sind deshalb kreative Antworten auf die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe. Auch hier gilt der Satz von Erhard Eppler: „Nur wer vorausblicken kann, kann Entscheidungen treffen auf die Zukunft hin.“
16.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Der politische Kommentar: Keine 2-Klassen-Medizin!
Von Esther Peylo
Gibt es einen Zusammenhang von Armut und Gesundheit? Erhalten in Deutschland alle Bürgerinnen und Bürger im Krankheitsfall unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen die notwendige Gesundheits-versorgung? Arme Menschen sind öfter krank und sterben früher - so klar und so erschreckend beleuchtet der Bericht "Gesundheit in Deutschland" des Bundesgesundheits-ministeriums die gesundheitliche Situation in einer größer werdenden Gruppe von Mensch in unserer Gesellschaft.
09.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Der politische Kommentar: Innovation und Tourismus – die Standbeine unserer regionalen Wirtschaft im Nordschwarzwald.
Von Saskia Esken
Zwei dicke Pfründe besitzt die regionale Wirtschaft im Nordschwarzwald: den technologischen Vorsprung und die unternehmerische Führung unserer innovativen mittelständischen Unternehmen und den Erholungswert unserer Natur mit der dazugehörigen touristischen Infrastruktur. Beide Bereiche sind mittelständisch geprägt und haben dabei eine hohe regionalwirtschaftliche Bedeutung.
Einige herausragende Merkmale haben diese Branchen gemeinsam. Diese verbindenden Elemente müssen in ihrer regionalen Relevanz ins Bewußtsein von Politik und Bevölkerung gerückt werden, Synergien könnten genutzt und weitere Wachstumspotenziale ausgeschöpft werden.
News Ticker
19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür
18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen
15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher
13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa
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