24.08.2011 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

Zukunftsperspektive ländlicher Raum nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg

 
Dr. Nils Schmid / Daniel Steinrode

Einladung: Mittwoch, den 21.09.2011, um 19:30 Uhr nach Nagold-Vollmaringen Baden-Württemberg verfügt über zahlreiche interessante, attraktive und wirtschaftlich bedeutende Städte und Ballungszentren, die in unserem Bundesland eine wichtige Rolle spielen. Nichtsdestotrotz lebt nach wie vor ein Drittel der baden-württembergischen Bevölkerung im ländlichen Raum, der rund 70 % der Fläche umfasst. Diese Bevölkerung braucht für die Zukunft unter anderem im Hinblick auf den demografischen Wandel, wirtschaftliche Konzentrationsprozesse oder etwa die Globalisierung eine echte Perspektive. Für die dort lebenden Menschen müssen Arbeitsplätze ebenso erhalten bleiben oder geschaffen werden wie Infrastrukturen aller Art, wie etwa Einkaufsmöglichkeiten, kulturelle Angebote oder Bildungseinrichtungen.

08.10.2010 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

Leserbrief zu S21

 
Saskia Esken

Die SPD-Landtagsfraktion und mit ihr der Calwer Ab-geordnete Rainer Prewo ist vom Nutzen von Stuttgart 21 überzeugt. Ihr designier-ter Spitzenkandidat Nils Schmid hat dem in der Landtagsdebatte aber eines hinzugefügt: „Kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert.“ Auch meine Sorge gilt der politischen Kultur in Baden-Württemberg und dem ge-sellschaftlichen Frieden, den die Regierung Mappus so fahrlässig aufs Spiel setzt und tatenlos zusieht, wie der Konflikt um S21 sich immer weiter vertieft. Justizminister Goll spricht herablassend von wohlstandsgesättigten Halb-höhenbewohnern, der Ministerpräsident redet in verant-wortungsloser Weise von gewaltbereiten Berufsdemonstranten. Damit hat die Regierung den friedlichen Protest der vielen tausend Menschen in den Schmutz gezogen und den Boden für die Eskalation bereitet.

01.07.2010 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

Dass bei der Bildung nicht gespart werden wird, ist einfach unglaubwürdig

 
SPD-Kreisvorsitzende Saskia Esken

Die Prognose des Statistischen Landesamtes, dass bis zum Jahr 2020 voraussichtlich rund ein Fünftel weniger Schüler die allgemeinbildenden Schulen besuchen werden, hat nicht nur die Kultusministerin aufgeschreckt. Eilig hat sie versichern lassen, sie rechne nicht mit Kürzungen im Bildungsbereich, Ziel müsse es dagegen sein, so auch die Position des „Bildungsgipfels“ der Ministerpräsidenten, alle durch den Schülerrückgang frei werdenden Ressourcen in die qualitative Weiterentwicklung von Schule und Unterricht zu investieren. Das klingt gut, fast tröstlich, denn bei völlig unzureichenden Fördermöglichkeiten, Kürzungen im Ergänzungsbereich und immer weiter ansteigendem Unterrichtsausfall, dem man wegen der geringen Zahl von neuen Bewerbern auf dem Lehrermarkt kaum begegnen kann, hoffen schließlich alle auf bessere Zeiten – Schüler und Eltern ebenso wie die Lehrer. Aber können wir den Zusicherungen, die auch Ministerpräsident Mappus schon fast gebetsmühlenhaft wiederholt, auch Glauben schenken?

15.04.2010 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

Rainer Prewo soll Arbeit im Landtag fortsetzen

 

KREIS CALW. Der frühere Nagolder Oberbürgermeister und SPD-Landtags-abgeordnete Dr. Rainer Prewo soll seine politische Arbeit für den Landkreis Calw im baden-württembergischen Landtag auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.

25.11.2009 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

CDU schürt Vorurteile gegen sozial schwächere Eltern

 

Auf ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen am vergangenen Wochenende haben die Delegierten der Landes-CDU einen Leitantrag beschlossen, der den Titel „Kinderland Baden-Württemberg Plus“ trägt. Darin stellt die CDU unter dem Titel „Vernachlässigung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“ Gedankenspiele an, wie beispielsweise die Konsequenzen für Eltern aussehen könnten, die ihre Kinder „ohne Frühstück“ in die Schule schicken. Es sei denkbar, so der Leitantrag, staatliche Unterstützung für Kinder wie den Kinderzuschlag beim ALG II den Kindern direkt über den Schulträger zukommen zu lassen, der dann eine regelmäßige Ernährung der Kinder sicherstellen soll.

06.07.2009 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

Große Mehrheit der Bürger ist nach repräsentativer Infratest-Umfrage gegen das Zwangs-G 8

 
Claus Schmiedel

Eine von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger nichts vom Zwangs-G8 der Landesregierung halten. Bei den Anhängern aller Parteien gibt es Mehrheiten für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

06.02.2009 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

SPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Milliarden Euro vor

 
Claus Schmiedel

Das Konjunkturpaket des Bundes mit dem Kernstück eines umfangreichen öffentlichen Investitionsprogramms ist in aller Munde. Viele Kommunen stellen sich jetzt darauf ein, diese Investitionen vor Ort auch konkret umzusetzen.
Bei der Umsetzung in Baden-Württemberg spielt die Landespolitik eine besonders wichtige Rolle, denn die Bundesgelder fließen nicht direkt an die Kommunen im Land, sondern über den Landeshaushalt.

09.01.2009 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

Hauptschulpläne der CDU: Vielen kleinen Standorten droht Aus

 

Sollten die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung für die neue Werkrealschule in die Tat umgesetzt werden, droht aus Sicht der SPD vielen kleinen Hauptschulstandorten das Aus.

20.07.2008 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

Landesregierung schummelt bei "Bildungsoffensive"

 

Die Landesregierung operiert bei der Finanzierung ihrer Offensive mit falschen Zahlen. Die SPD-Landtagsfraktion macht der Landesregierung schwere Vorwürfe, weil sie bei der Bildungsoffensive offenkundig mit falschen Zahlen operiert. In einer nebulös formulierten Presseerklärung räumte der Kultusminister am 17. Juli ein, dass die durch den Schülerrückgang in dieser Legislaturperiode rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen doch in das Gesamtpaket zur Gegenfinanzierung der Bildungsoffensive „einfließen“. Noch am 15. Juli war dies auf der Pressekonferenz der Regierung zur Präsentation der Bildungsoffensive energisch bestritten worden.

02.04.2008 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

Rainer Prewo fragt Landesregierung nach Lehrer- und Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen

 

In ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion hat die Landesregierung eingeräumt, dass der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen der Landkreise Freudenstadt und Calw überproportional hoch sei. Der SPD-Landtagsabgeordnete Prewo geht jetzt in einer kleinen Anfrage dem hohen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen im Landkreis nach. Er will wissen, was die Landesregierung unternimmt , um den hohen Unterrichtsausfall abzubauen und ihn für die Zukunft zu verhindern.

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Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

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Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

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