Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
30.09.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Calw
Gegen einen dreispurigen Ausbau der B463 im Nagoldtal Positionierungspapier Aktionsbündnis B463
Der SPD Kreisverband hat an der Ausarbeitung des Positionspapiers gegen den Ausbau der B 463 im Nagoldtal mitgewirkt. Wir sprechen uns klar gegen den unnötigen dreispurigen Ausbau in einem besonders schützenswerten Teil des Nagoldtals bei Unterreichenbach aus. Bitte beteiligt euch an der Online Petition http://chng.it/d8Y7FqDVqH , unsere Gründe gegen den Ausbau sind im Positionspapier auf unserer homepage nachzulesen. Hier könnt Ihr die Argumente des Bündnisses finden.
17.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Calw
Keine Autobahn im Nagoldtal Kein autobahnähnlicher Ausbau der B 463 im Nagoldtal
Der in Teilen geplante dreispurige Ausbau der B 463 im Nagoldtal kommt einer verkehrspolitischen Geisterfahrt gleich! Diese Bundesstraße gehört in Deutschland sicherlich zu den Bundesstraßen, die mit ca. 5.800 Fahrzeugen an Tag am wenigsten frequentiert ist.
10.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Calw
Wohnungsarmut Bezahlbaren Wohnraum schaffen—im Landkreis Calw!
Der SPD Kreisvorstand hat sich mit einem der wichtigsten Themen im Landkreis Calw beschäftigt. „In allen Orten fehlen bezahlbare Wohnungen und der bisherige Wohnungsbau reicht nicht aus, um den Wohnungsmangel zu beheben. Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, ist der soziale Frieden gefährdet“, kritisierte Andreas Reichstein, stellvertretender Kreisvorsitzender.
29.05.2010 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Calw
Anette Kramme bestätigt Erlacher Höhe vorbildliche Arbeit
- Haushaltseinsparungen würden die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen!
CALW. Beeindruckt zeigte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme von dem umfassenden Angebot, das die Erlacher Höhe im Landkreis Calw macht. Auf Einladung der SPD-Kreisvorsitzenden Saskia Esken war die Bundestagsabgeordnete aus Bayreuth in die Räume der diakonische Einrichtung im alten Bahnhof in Calw gekommen, um sich über die vielfältigen Projekte der Einrichtung zu informieren.
25.05.2010 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Calw
Bürgerinitiative Tälesbach will Antworten auf viele offene Frage
- Barbara Fischer, Saskia Esken und Hans-Ulrich Bay bilden Sprecherteam
CALW. Bei der Gründung der Bürgerinitiative Tälesbach-Deponie wurden Hans-Ulrich Bay vom Verein Württembergische Schwarzwaldbahn (WSB), Barbara Fischer vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) als Vertreterin der Naturschutzverbände sowie Saskia Esken als Vertreterin der beteiligten Parteien zu Sprechern bestimmt. Das Trio soll die Bürgerinitiative in Gesprächen mit Politik, Behörden und der Bahn repräsentieren und die Forderungen und Ziele in der Öffentlichkeit deutlich machen. Noch vor der Sommerpause ist eine Podiumsdiskussion geplant, bei der die Deponieeigner Stadt Calw und Bahn AG sowie Vertreter der beteiligten Behörden das Vorhaben erläutern und all die Fragen beantworten sollen, die bisher nicht oder nur unzureichend beantwortet seien.
11.05.2010 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Calw
Bürgerinitiative Tälesbach wird gegründet!
- Rund 70 Wanderer wandern die Fuchsklinge hinunter
Bei trockenem und überwiegend sogar sonnigem Wetter fanden sich am Muttertag rund 70 Menschen beim Gasthaus Trollinger in Althengstett ein, um bei einer gemeinsamen Wanderung das Waldsträßchen und die Fuchsklinge hinunter zum Fuchsloch die eine oder andere Information und Meinung zum Thema „Deponie Tälesbach“ auszutauschen. Die Initiatoren von den Kreisparteien der Grünen und der SPD machten mit ihrer Einladung eine Sammlung der vielen Fragezeichen möglich, die sich um das Projekt der Deponie-Sanierung in der Öffentlichkeit auftun. „Wir wollen ein hohes Maß an Öffentlichkeit und Transparenz herstellen, um gemeinsam zu einer guten Lösung kommen, die Natur und Menschen gerecht wird.“, so stellten Saskia Esken und Philipp Jourdan für die Kreisparteien von SPD und Grünen die Zielrichtung dar.
23.02.2009 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Calw
Aktion ist ein Erfolg: Großes Interesse am Wunschbaum
„Bürger für Bad Herrenalb“ fragen die Einwohner und Gäste nach ihren Ideen und Vorstellungen zur Kurstadt.
28.01.2009 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Calw
SPD sichert ausreichende Beteiligung der Kommunen am Konjunkturpaket II
Am 27. Januar 2009 hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe zum Konjunkturpaket II beschlossen. Für die Kommunen sind der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder sowie die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern von zentraler Bedeutung. Wir stellen deshalb an dieser Stelle die wichtigsten Regelungen vor. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Länder und Kommunen rasch und entschlossen handeln, um dringende Investitionsvorhaben zum Wohle ihrer Bürger zu realisieren und die Konjunktur zu stützen.
News Ticker
24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und
24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19
24.02.2021 18:52 Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt. „Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns
24.02.2021 18:45 Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus. „Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden
24.02.2021 18:30 Urteil im Syrien-Folterprozess ein wichtiges Signal
Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dank des für Straftaten gegen das Völkerrecht geltenden Weltrechtsprinzips muss jeder Menschenrechtsverbrecher befürchten, für seine
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