Anträge
08.11.2022 in Anträge von SPD Kreis Calw
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,
in einem Gespräch mit unserer Fraktion hat uns Herr Thomas Mattis, Senior Projektmanager Wohnraumbeschaffung & - projektierung vom Klinikverbund. darüber informiert, dass der Klinikverbund aktuell dringenden Wohnraumbedarf hat. Herr Mattis berichtete uns über den aktuellen Stand des Projektes im Hasenbrunnen, welches zur Umsetzung ansteht und ja auch dem Technischen Ausschuss der Stadt Nagold vorgestellt wurde. Herr Mattis informierte uns aber auch, dass dieses Projekt nicht ausreiche, um den weiter wachsenden Bedarf des Klinikverbundes zu decken.
Der Klinikverbund sucht weitere Grundstücke für Neubau im Raum Nagold, ebenso sucht dieser bereits bestehende Wohnungen, die der Klinikverbund langfristig von den Eigentümern anmieten und an seine MitarbeiterInnen untervermieten kann.
Der Klinikverbund sucht an folgenden Standorten
1.) ÖNPV Standorten / fußläufig / Fahrrad => Klinik Erreichbarkeit 7 Tage auch zu den Randzeiten Frühschicht ab 05:00 Uhr / Spätschicht ca. 22:30 Uhr 2.) „Auto-Standorte“
Generell kommt ein Radius von ca. 15 km rund um den Klinikstandort in Frage.
Uns ist es wichtig, dass die Stadt den Klinikverbund weiterhin bei seinen Bestrebungen unterstützt und bitten darum, folgende Projekte auf Geeignetheit zu prüfen:
Zur Vermietung:
- Haus Waldeck
- Gebäude Steinstraße Hochdorf
- Weitere leerstehende Immobilien der Stadt Nagold
Zum Neubau von bezahlbarem Wohnraum:
- Freifläche Seifenbatsche
- Freifläche gegenüber der Jugendkunstschule - Fläche „Altes Lehrerwohnhaus Hochdorf“ - Weitere Freiflächen der Stadt
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion der SPD
Wolfgang Schleehauf
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen
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