SPD-Bundesvorsitzende bei Neujahrsempfang

Veröffentlicht am 08.02.2020 in Presseecho

Der Schwarzwälder Bote berichtet über unseren Neujahrsempfang mit unserer Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Saskia Esken.

Von Sebastian Bernklau

Sozialdemokraten aus dem ganzen Kreis Calw begrüßten SPD-Chefin Saskia Esken beim Neujahrsempfang in Nagold. Foto: Fritsch
Nagold - Wenn Saskia Esken früher zu Parteiveranstaltungen ging, dann tat sie das als Gemeinde- oder Kreisrätin, Kreisvorsitzende oder als Bundestagsabgeordnete. Jetzt ist sie Bundesvorsitzende der Partei. Und das merkte man dem Neujahrsempfang der Kreis-SPD deutlich an. Da wehte am Sonntag mehr als nur ein Hauch Berlin durch den Nagolder Kubus.

Viel Selbstvertrauen hatte die neue Parteivorsitzende aus der Bundeshauptstadt in ihren Wahlkreis im Nordschwarzwald mitgebracht, und das zeigte Saskia Esken den Genossinnen und Genossen im Kreis Calw auch. "Die SPD wird in Deutschland gebraucht", machte sie am Sonntagmittag im Nagolder Kubus deutlich. Sie sei die Partei, die die grundsätzlichen Fragen der Zeit stelle, so Esken, die sich davon überzeugt zeigte, dass man im Land vor einer "Dekade der Sozialdemokratie" stehe. Man müsse Menschen Zuversicht geben und starke Rechte für alle einfordern.

Bei solchen Allgemeinplätzen ließ es die SPD-Chefin aber nicht bewenden. Startete einen meinungsstarken Parforceritt durch die Bundespolitik – von der "schwarzen Null" über den Mindestlohn bis hin zum eigentlichen Thema des Empfangs, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Beim letzten Punkt konnte sie ganz aktuell aus eigener Erfahrung berichten, denn ihre sich in Ausbildung befindliche Tochter sei von dem Problem ganz konkret betroffen: "Es ist nicht so, dass sie keinen bezahlbaren Wohnraum findet, sie findet überhaupt keinen", berichtete die SPD-Kreisvorsitzende, die forderte, Spekulation mit Wohnraum zu verhindern und im gleichen Atemzug die grün-schwarze Landesregierung beschuldigte, den steigenden Preisen für Wohnraum und Grundstücke nichts entgegen gesetzt zu haben. Den Bemühungen ihrer Parteifreunde rund um dieses Thema – etwa im Kreistag oder im Nagolder Gemeinderat – zollte Esken großen Respekt.

Mit ihrer Meinung zu Hartz IV ("Wir lassen Hartz IV hinter uns – und das ist gut so") hielt Esken ebenso wenig hinter dem Berg wie mit ihrem Standpunkt, Menschen mit sehr hohen Einkommen mehr in die Pflicht nehmen zu wollen, oder mit ihrer Forderung nach der Ausdehnung der Tarifbindung, nach gebührenfreier Bildung und nach einer Erhöhung des Mindestlohns. Was das Thema Grundrente angeht, gibt es für sie nur einen Weg: "Die Grundrente muss jetzt kommen." Wenig übrig hat sie für die "schwarze Null" im Haushalt. Die gelte es zu überwinden. Der Staat müsse massiv und zuverlässig investieren – und das nicht nur nach Kassenlage. Die ihr oft gestellte Frage nach der Zukunft der Großen Koalition beantwortete sie in Nagold mit einem vieldeutigen "Wir werden sehen".

Am Ende schwor die Parteichefin ihre Genossen schon auf die kommende Bundeswahl ein und machte den Gästen des Empfangs klar: "Dafür brauche ich euch und euren Beistand."

Dorothee Diehm, erste Bevollmächtigte der IG Metall Freudenstadt, attestierte der SPD, aktuell "auf dem richtigen Weg" zu sein und rief zur Einigkeit in der SPD-Spitze auf.

Der erste Teil des Empfangs beschäftigte sich mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum und Wohnungsnot. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Reichstein ließ zunächst zwei Betroffene zu wort kommen: eine Hartz-IV-Empfängerin, der es nur mit riesigen Anstrengungen gelungen ist, für sich eine kleine Wohnung im Kreis zu finden – und das nach 18 Monaten Suche. Oder die Familienmutter, die es am eigenen Leib erfahren hat, dass Kinder die Wohnungssuche in der Region nicht unbedingt leichter machen.

Nagolds-SPD-Gemeinderat Daniel Steinrode und SPD-Kreisrätin Ursula Utters berichteten von ihren – nicht immer erfolgreichen – Bemühungen, das Thema in Stadt und Kreis voranzubringen. Dass sich auf diesem Sektor so wenig bewegt im Kreis, brachte Reichstein auf die Palme. "Der Markt versagt hier, und die Menschen bleiben auf der Strecke", machte er seinem Ärger Luft. Inzwischen könne man davon sprechen, dass die Wohnungsarmut im Kreis Calw angekommen sei. "Deshalb brauchen wir dringend mehrgeschossigen Wohnungsbau und eine Wohnungsbauinitiative im Landkreis", forderte der Leiter der Erlacher Höhe Calw-Nagold eindringlich.

 

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