Prof. Dr. Rene Repasi MdEP diskutiert mit Bürgern im Nagolder Naturfreundehaus über Europa und die konkreten Auswirkungen Europäschier Politik für die Menschen auch im Kreis Calw.
Bei der sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Europa -- quo vadis? Wohin führt der Weg Europas?“, die gemeinsam vom SPD Kreisverband Calw sowie der SPD Nagold organisiert wurde, kamen die wesentlichen Themen unserer Zeit zur Sprache. Begrüßt wurden die Gäste von Marina Ederle, die gleich zu Beginn klarstellte, dass fast alle Lebensbereiche immer auch im Europäischen Kontext gesehen werden müssten. Fest machte sie es zum Beispiel an der Frage der Lebensmittelsicherheit oder der Versorgung der Menschen mit Medikamenten, die immer auch eine europäische Antwort benötigten.
Prof. René Repasi, Mitglied des Europaparlamentes und Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität in Rotterdam, ging in seinem einführenden Statement auf seine Arbeitsbereiche im EU- Parlament ein und berichtete von seinem Arbeitsalltag in Brüssel und Straßburg.
Repasi ist im Europäischen Parlament Mitglied in der Kommission Binnenmarkt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Währung, sowie im Rechtsausschuss. Außerdem ist er auf Landesebene Mitglied im Präsidium der SPD in Baden-Württemberg. Die sich anschließende teilweise sehr intesive Diskussion wurde von der amtierenden SPD Kreisvorsitzenden Daniela Steinrode moderiert.
Der Ukrainekrieg und die damit verbundene aktuelle Herausforderung, gerade auch für die EU, zeige, so der Referent, dass keine eigenständige Europäische Armee benötigt wird, da die nationalen Verteidigungsbünde in guter Kooperation abgestimmt wirken. Die Einigkeit der EU-Länder in der Ablehnung dieses Angriffskrieges wurde hervorgehoben. Die gemeinsame Sicherheitsarchitektur setzt der Aggression momentan die wirtschaftliche Stärke der EU entgegen.
Allerdings – so wurde auch klar – ist es schwierig, einem Aggressor Verhandlungen anzubieten. Dennoch wurde auf der Versammlung wie beispielsweise von Bernd Gorenflo und Martin Hampp, auch der Ruf laut, dass die Ultima Ratio nicht nur in der Lieferung von Waffen bestehen könne.
Anna Ohnweiler, die als Spätaussiedlerin aus dem siebenbürgischen Sibiu (Herrmannstadt) in Rumänien stammt, berichtete von ihren Erfahrungen in der Ceausescu Diktatur und unterstrich, dass es selbstverständlich sei, dass auch die Menschen in der Ukraine in Freiheit in einer liberalen Demokratie selbstbestimmt leben möchten. Dieser Wille des souveränen Volkes dürfe kein Aggressor mit militärischer Gewalt beschneiden.
Von Daniel Steinrode wurde der US-Amerikanische „Inflation Reduction Act“ thematisiert. Hierbei handle es sich um ein Mega-Konjunkturprogramm zur Stärkung der amerikanischen Wirtschaft und des Standortes. Die sicherlich richtige Zielsetzung der Biden -Administration den Klimaschutz zu forcieren, kann aber auch als Protektionismus verstanden werden. Neben Instrumenten wie tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen würden Investitionen in den USA direkt mit Subventionen lukrativ gemacht. Dies sei eine Gefahr für den Europäischen Wirtschaftsstandort, konkret auch für den Mittelstand im Kreis Calw. „Umso wichtiger sei es, dass wir vor Ort durch gute Rahmenbedingen für unsere Unternehmen oder gute Bildung und Ausbildung der Menschen in die Innovationskraft unserer Region investieren. Langfristig sind wir nur durch Innovationen wettbewerbsfähig“, so Steinrode.
Zum Klimaschutz berichtete Rene Repasi, dass die EU „unpopuläre“, aber zukunftsnotwendige Entscheidungen getroffen habe. Diese Entscheidungen wären aber in nationalen Alleingängen nie so erreicht worden. Dies musste Deutschland am eigenen Leib erfahren, so Carl Staud, Mitglied des SPD
Kreisvorstandes bezugnehmend auf die Diskussion über synthetische Kraftstoffe.
David Mogler, SPD Vorsitzender aus Wildberg, thematisierte die „Neue Seidenstraße“, als Ausdruck chinesischer Wirtschaftspolitik. Diese sei begründet in der staatlichen Außenpolitik des Landes und ist mittlerweile nicht nur in Europa angekommen, sondern z.B. auch in Afrika, wo vorausschauend Investitionen und Beteiligungen getätigt würden. Da es sich hierbei nicht um einen Akt der Humanität handle, sondern chinesische Interessenspolitik sei, brauche Europa auch hierfür eine Strategie, so Mogler. Schließlich sei China der größte Handelspartner Deutschlands.
Dr. Wolfgang Henne, SPD Stadtrat in Nagold sprach das Thema Migration an. Ihm war in seiner Stellungnahme wichtig, dass das Flüchtlingsproblem nur europäisch gelöst werden könne, und alle europäischen Staaten ihren Beitrag leisten müssten.
Repasi berichtete weiterhin von der Vorbereitung der Einführung des digitalen Euros, der es ermöglicht, ein Konto direkt bei der EZB zu führen. Profitieren davon könnten 3,2 Mio. Europäer, die bislang bei keiner Bank ein Konto haben.
Der Referent schloss mit dem Hinweis auf die Rechtsstaatlichkeit, der die EU verpflichtet ist und die zu bewahren nicht immer einfach, aber dennoch unerlässlich ist. Dies müsse auch in eigenen Mitgliedstaaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sei wie etwa Ungarn oder Polen, durchgesetzt werden.