Der SPD Ortsverein Wildberg

Die Rede des DGB Regionsvorsitzenden Martin Spreng auf der Kundgebung gegen die NPD am 18.Januar 2009 in Calw.

Ich zitiere: „Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen Staatsmann“ Ich zitiere: „ Wir werden nicht ruhen, als bis deutsche Umerziehungsstätten wie das Holocaust-Mahnmal dem Erdboden gleichgemacht sind“ Ich zitiere: „Wer begeht biologischen Verrat? Jeder, der Kinder anderer Rassen adoptiert. Jeder der einen erbkranken Partner heiratet. Jeder Mann, der eine Frau fremder Rasse aussucht, weil er krankheitsauffällige Kinder zeugt“. Das war dreimal der Originalton führender Neonazis – wenn sie keine Kreide gefressen haben – sondern Klartext reden: Udo Voigt, NPD Bundesvorsitzender seit 1996, Ex-Bundeswehroffizier; Holger Apfel, NPD Fraktionschef im sächsischen Landtag; Jürgen Rieger, Nazi – Anwalt aus Hamburg. Nein, so deutlich treten sie in der Öffentlichkeit nicht mehr auf. Auch wenn ihre Gesinnung sich nicht gewandelt hat, heute treten die Springerstiefel meist in Anzug und Krawatte auf. Und sie sind nach Studien z.B. der Langzeitstudie, die „Deutsche Zustände“ in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie verzeichnet einen besonders hohen Anstieg der rassistischen und antisemitischen Positionen bei jenen Personen die sich der politischen Mitte zurechnen. Fast 60 % der Deutschen sind z.B. der Meinung „ Es leben zu viele Ausländer in Deutschland“. Seit Anfang der 80 wird das Potential rechtsextremer Einstellungen systematisch erforscht. Es liegt konstant bei 10-15%. Jetzt ist die Frage- kann diese Einstellung unsere parlamentarische Demokratie, deren Anfänge wir heute feiern, gefährden? Schaffen wir den Neonazis nicht noch mehr Bedeutung wenn wir Gegendemonstrationen organisieren wie heute ? Ich sage, wer schweigt stimmt zu. Auf dem NPD Bundesparteitag 1996 wurde ein so genanntes 3-Säulen-Konzept beschlossen. Der „Kampf um die Straße“, der „Kampf um die Parlamente“ und der „Kampf um die Köpfe“ Auf Grund dieser Strategie ist die NPD auch auf der außerparlamentarischen Ebene aktiv und initiiert sehr oft Demonstrationen. In meinem DGB Bereich ganz konkret und nur eine Auswahl : Horb, Freudenstadt, Pforzheim, Ettlingen, Karlsruhe. Sie verbünden sich mit gewaltbereiten so genannten freien Kameradschaften. Es entstehen immer mehr Gruppierungen die sich autonome Nationalisten nennen, parteifreie Kräfte Süddeutschland, heidnischer Sturm, oder ein „Herz für Deutschland“. Der Verfassungsschutzbericht nennt für 2007 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, bzw. Saarland 12, Bremen 16, Hamburg 22, Hessen 29, Mecklenburg-vorpommern 33, Rheinland-Pfalz 39, Berlin 47, Schleswig Holstein 59, Thüringen 61, Baden Württemberg 78 . Mit den restlichen, bei denen es noch schlimmer ist , sind es insgesamt 836 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Was geschieht um den Kampf um die Parlamente? Am 14. Februar soll die größte Demonstration aller europäischen Rechten in Dresden stattfinden. Das ist der Jahrestag an dem Dresden bombardiert wurde, wie Pforzheim am 23,. Februar. Dort wollen sie demonstrieren, dass sie viele sind und den „Kampf in die Parlamente aufnehmen wollen. Die NPD hat einen „ Deutschlandpakt“ bis Ende 2009 mit der DVU beschlossen um sich nicht gegenseitig Wählerstimmen zu nehmen. In Sachsen wurden sie 2004 in den Landtag gewählt und sitzen seit 2008 in allen Kreistagen und vielen Gemeinderäten. 2006 wurden sie in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Deren Fraktion von 6 Abgeordneten sehen jährlich Fraktionsmittel von zusammen 600 000 Euro zu. Warum habe ich das so ausführlich berichtet?

• Wir müssen diese Wölfe im Schafspelz enttarnen!
• Wir müssen diese Rechtsextremen entlarven, was sie sind: Verächter der universellen Menschenrechte, Nachfolger der massenmörderischen Nazis und ohne Konzept für die Gegenwart!
• Wir müssen sie bekämpfen statt verschweigen. Alle Erfahrungen zeigen, wo sie klare Gegenwehr erleben, von breiten Bündnissen, lassen sie sich nicht mehr sehen. Deshalb bin ich auch hoffnungsfroh für Calw, wenn ich sie heute alle hier sehe.
• Wir müssen den antisemitischen, ausländerfeindlichen Sprüchen und verharmlosenden Geschichten über NS-Verbrechen in der Schule, am Arbeitsplatz,an den Stammtischen rigoros widersprechen .
• Wir müssen klar machen, dass Rechtsextreme wählen keine gesellschaftlich akzeptierte Protestwahl ist, sondern eine eindeutige Unterstützung der verfassungsfeindlichen Programmatik.

Und das ist für mich ganz klar. Die NPD muss verboten werden! Sie ist verfassungsfeindlich! Dadurch haben wir zwar den Kampf um die Köpfe nicht gewonnen, der muss im Elternhaus, im Jugendhaus, im Verein, in der Schule, am Arbeitsplatz, geführt werden. Aber es kann doch nicht sein, dass wir die Demokratiegegner auch noch mit unseren Steuergeldern finanzieren. Und jetzt noch etwas zum Calwer alten Bahnhof. Ich appelliere an die beiden Besitzer, verkaufen oder vermieten sie nicht an die NPD. Es gab und gibt noch andere Interessenten die in konkreten Verhandlungen waren. Sie sind also nicht auf diese Neonazis angewiesen. Und noch eine Bemerkung zu den gewählten Vertretern der Stadt. Ich wünschte mir vom Gemeinderat eine eindeutige Resolution gegen diese potentiellen Neubürgern, für Toleranz und partnerschaftlichem Miteinander mit allen Bürgern, welcher Nation auch immer. Calw ist bunt- nicht braun. Das ist man schon dem Geist von Hermann Hesse schuldig. Und ich wünsche mir einen OB der konsequent und emotional ist und Flagge zeigt gegen rechts, wie OB Fenrich in Karlsruhe, der, nachdem wir ihn informiert hatten über die Bedrohung und Aktionen der Rechtsextremisten in seinem Bereich, alle Möglichkeiten nutzte die Rechten aus einem Gebäude in Durlach ( einem ehemaligen Freudenhaus) herauszuhalten und eine riesige Veranstaltung für junge Menschen initiiere, wo über Initiativen gegen Rechts informiert wurde Helfen wir alle zusammen. Nazis raus aus Calw. Calw ist bunt statt braun.