Der SPD Ortsverein Wildberg

Vom Hochwasserschutz bis zur Energiewende – ein Blick nach Gechingen macht sichtbar, wie vielfältig und komplex die Aufgaben heutiger Kommunalpolitik sind. SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode besuchte Bürgermeister Jens Häußler im Gechinger Rathaus, begleitet von Gemeinderat Gerhard Mörk, dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Tilman Schwarz sowieZweitkandidat Jochen Maier. Aktuelle Herausforderungen der Gemeinde standen dabei im Mittelpunkt – von Starkregen- und Hochwasserschutz über die finanzielle Lage der Kommune bis zur Energie- und Windkraftplanung.

Bürgermeister Häußler schilderte eindrücklich, wie aufwendige Verfahren die Umsetzung wichtiger Vorhaben verzögern oder verteuern. Beispielhaft nannte er den Wiederaufbau des örtlichen Lebensmittelmarktes nach dem Hochwasser 2009. Für die Ansiedlung eines REWE-Markts musste die Gemeinde ein langwieriges Zielabweichungsverfahren und damit verbundene Planänderungen durchlaufen, da die Regionalplanung lediglich 800 Quadratmeter Verkaufsfläche vorsah. „Solche Prozesse dauern zu lange und halten Gemeinden unnötig auf“, so Häußler.

Auch die Zensus-Ergebnisse sorgen vor Ort für Unmut. Durch die Erhebung der Einwohnerzahlen, die in jeder Kommune durchgeführt wurde, verlor Gechingen rund 100 Einwohner – mit deutlich spürbaren finanziellen Folgen im Finanzausgleich, der vom Land an die Kommunen geleistet wird. Kleinere Gemeinden durften dabei nicht selbst zählen, während große Kreisstädte dies sehr wohl konnten. „Das ist eine klare Benachteiligung kleiner Kommunen“, betonte Häußler.

Nach über 30 Jahren Schuldenfreiheit musste Gechingen im vergangenen Jahr zudem erstmals wieder ein Darlehen aufnehmen. Inzwischen liegt die Verschuldung bei 3,75 Millionen Euro, während die Gewerbesteuer jährlich rund eine Million Euro einbringt. Grund sind unter anderem die Folgen erheblicher Wasserschäden in einem neuen Kindergarten: Die notwendige Ausweichunterbringung in Containern kostet monatlich 25.000 bis 30.000 Euro, während Versicherungsleistungen auf 100.000 Euro gedeckelt sind. Daniela Steinrode hob hervor, dass Kindergärten Bildungseinrichtungen seien und die finanziellen Belastungen ebenso wie Risiken nicht alleine von Kommunen getragen werden dürften: „Kommunen dürfen nicht in die Schulden rutschen, nur weil sie ihre Kinder gut betreuen wollen.“ Zweitkandidat Jochen Maierbetonte zudem, dass gute frühkindliche Bildung keine Frage des Zufalls oder der Finanzkraft sein dürfe.

Beim Ausbau erneuerbarer Energien wünscht sich die Gemeinde mehr Handlungsspielraum. Gechingen möchte eine Photovoltaikanlage für die Kläranlage errichten – diese liegt jedoch im Außenbereich. Ein Bebauungsplan wäre gesetzlich vorgeschrieben und würde rund 10.000 Euro kosten. „Dass Kommunen für eigene PV-Anlagen erst ein aufwendiges Bebauungsplanverfahren durchlaufen müssen, ist schwer vermittelbar“, sagte Häußler. Er bat Daniela Steinrode, sich auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, diese Hürden abzubauen. Auch die Windkraft war Thema: Gechingen liegt in der Vorrangfläche eines möglichen Windparks im Gebiet Lindenrain. Bürgermeister Häußler und die SPD-Delegation waren sich einig, dass Energiewende und kommunaler Konsens gemeinsam gedacht werden müssen.

Große Sorge besteht weiterhin beim Hochwasserschutz. Trotz des schweren Unglücks 2009 sind viele Maßnahmen bis heute nicht umgesetzt – vor allem aufgrund umfangreicher Vorgaben und langwieriger Verfahren. Am Feuerssee, an dem drei Täler zusammentreffen, ist das Risiko besonders hoch. Gemeinderat Gerhard Mörk erinnerte daran, dass der Name „Gechingen“ seit frühen Zeiten auf Hochwasserlagen hinweise und hier dringender Handlungsbedarf bestehe. „Sicherheit vor Ort braucht schnelle und pragmatische Entscheidungen“ unterstrich Steinrode. 

Ein weiterer zentraler Wunsch des Bürgermeisters an die SPD-Kandidatin war eine nachhaltige finanzielle Ausstattung der Kommunen. Zwar erhält Gechingen rund 2,44 Millionen Euro aus Bundesmitteln, die über das Land ausbezahlt werden, doch reiche dies angesichts struktureller Defizite langfristig nicht aus.

Daniela Steinrode dankte Bürgermeister Häußler für die offenen Einblicke:

„Gechingen steht stellvertretend für viele Gemeinden im Land. Bürokratieabbau, solide Kommunalfinanzen und echte Unterstützung bei der Energiewende sind zentrale Bausteine, damit Gemeinden handlungsfähig bleiben.“