- Bei der Zukunftswerkstatt Kommunalpolitik die Lage der kommunalen Finanzen beleuchtet
CALW Besser hätten SPD und SGK (sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) im Kreis Calw terminlich nicht planen können. Kurz nachdem die Bundesregierung ihr 90-Milliarden-Sparpaket am Montagnachmittag in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt und von vielen Seiten heftige Kritik für das Maßnahmenpaket geerntet hatte, hat bei der dritten Zukunftswerkstatt der Kreis-SPD Tübingens Erster Bürgermeister Michael Lucke die Pläne der schwarz-gelben Regierung unter dem Aspekt der Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen beleuchtet. Sein Fazit: Die Kommunen werden durch die Vorhaben nicht entlastet, sondern belastet, und sie müssen befürchten, mittel- und langfristig die Folgekosten der Einsparungen für den Bundeshaushalt in ihren kommunalen Haushalten tragen zu müssen. "Mit der Finanzausstattung, die wir in den Städten und Gemeinden im Moment haben, werden wir die Herausforderungen und wichtigen Zukunftsaufgaben nicht meistern können", resümierte er nüchtern. Lucke beklagt, dass nicht nur bei den Gemeinschaftssteuern, die Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zugutekommen, keine Mehreinnahmen zu erwarten sind.
Durch eine ganze Reihe von Maßnahmen entstünden sogar Nachteile für die Kommunen. So sehe man beispielsweise beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke äußerst kritisch, weil sie die gute Entwicklung und möglicherweise gar den Bestand erfolgreicher Stadtwerke gefährde, die in den vergangenen Jahren wie die Stadtwerke Tübingen auf den Ausbau regenerativer Energien gesetzt haben. Von der geplanten Brennelemente-Abgabe, die einen Teil der zu erwartenden Mehrgewinne der Atomkonzerne für den Staat abschöpfen soll, komme aber unten bei den Kommunen nichts an. Außerdem findet der aus erneuerbaren Energien produzierte Strom durch das Überangebot durch die Kernkraft nicht den gewünschten Absatz, während gleichzeitig die Vergütung für Solarstrom stärker zurückgefahren werde als geplant.
Dass der Bund trotz der wirtschaftlich angespannten Situation am Ausbau der Kindertagesstätten festhalte, findet Lucke von der Sache her löblich. Da der Ausbau finanziell aber größtenteils von den Kommunen geschultert werden müsse, insbesondere für einen Bedarf über die Zielmarke der Betreuungsquote für 35 Prozent der unter Dreijährigen hinaus, könne sich der Bund damit aber kaum schmücken. Städte- und Gemeindetag machen ihre Sorgen wegen der finanziellen Belastung durch diese und andere von Bund und Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben schon länger deutlich und zweifeln daran, dass unter den gegebenen Finanzierungsverhältnissen der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige bis 2013 erfüllt werden kann. Tübingen muss sich nach den Worten Luckes hier nicht verstecken, da man im Ausbau der Kinderbetreuungsangebote weit vorangeschritten sei und bereits 2011 für 47 Prozent der unter Dreijährigen Krippenplätze angeboten werden könnten. Dennoch gebe es bereits heute eine Warteliste mit weiteren 180 Kindern. Würde Tübingen auch diese aufnehmen, müsste die Stadt weitere rund 1,8 Millionen Euro auf die 18,5 Millionen Euro drauf satteln, die die Universitätsstadt bereits bisher für die Betreuung von Kindern bis sechs Jahre netto, also nach Abzug der Zuschüsse und Elternbeiträge, investiere. Der Tübinger Bürgermeister hält es für wichtig, dass Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit im Alter und Behinderung nicht vollends ausschließlich zu kommunalen Risiken werden dürfen, "sondern dass hierfür gesamtstaatliche Lösungen gefunden werden". Dazu trage das Sparkonzept der Bundesregierung aber gerade nicht bei.
Auch die von der FDP im Bund immer wieder angefachte Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer streifte der Referent der Zukunftswerkstatt und machte deutlich, dass ein Hebesatzrecht der Kommunen für die Einkommens- und Körperschaftssteuer, das als Kompensation angedacht wird, die Wettbewerb um die Einwohner weiter verschärfe und insbesondere ein ungutes Interesse ausschließlich an der Ansiedlung gut verdienenden Schichten fördere.
In der Diskussion mit den Gästen der Zukunftswerkstatt, darunter Bürgermeister, Vertreter des Kreistags und verschiedener Gemeinderäte wurde deutlich, wie schwierig sich auch in den kommenden Jahren die kommunalen Haushalte gestalten werden. Demnach wird es notwendig werden, die Prioritäten in den Kommunen neu auszuhandeln und Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich von dem einen oder anderen lieb gewonnenen kommunalen Angebot zu verabschieden - nach Auffassung der SPD-Kreisvorsitzenden Saskia Esken "ein klassisches Feld für Bürgerbeteiligungsprozesse". Wer in die Entwicklung von Leitlinien eingebunden sei, der akzeptiere auch Prioritäten und Kürzungen. Das Engagement der Bürger kann und muss gestärkt werden, auch außerhalb der klassischen Vereinsstrukturen - darin war man sich ebenfalls einig.
Dem Wanderungstrend vom ländlichen Raum hin zu den Städten glaubt man im Kreis Calw nach den Ausführungen der Gäste mit guten Infrastrukturangeboten entgegenhalten zu können. "In Gechingen fühle ich mich eben zu Hause", machte Tilman Schwarz als Gemeinderat der Gäugemeinde den Wert der emotionalen Bindung der Bürger deutlich. Auch der Simmersfelder Bürgermeister Jochen Stoll wies auf die Vorteile kleiner und ländlicher Kommunen in Konkurrenz mit größeren Städten hin. Durchaus sei man sich auch der Probleme bewusst, die beispielsweise mit dem selbständigen Wohnen im Alter in einer kleinen Gemeinde verbunden sind. Die Zusammenarbeit der Kommunen müsse deshalb forciert werden, auch wenn die Gäste Luckes Auffassung, es gebe in Baden-Württemberg auch nach der Gemeindereform der siebziger Jahre noch zu viele selbständige Kommunen, nicht teilen wollten. Kooperationen seien in Teilbereichen sinnvoll, vor allem müsse man im Gespräch bleiben. Auch Lucke hält auf kommunaler Ebene einen konstruktiven Dialog "auf Augenhöhe" für erforderlich. Man müsse aufeinander zugehen und sich aufeinander einlassen. "Für ähnliche Probleme haben wir vielleicht unterschiedliche Herangehensweisen, aber ich bin mir sicher, dass große Gemeinden von kleinen lernen können und umgekehrt", so der Tübinger Bürgermeister.
Damit war die Veranstaltung zum Motto der Zukunftswerkstatt zurückgekehrt: Im konstruktiven Gespräch mit Beteiligten und Betroffenen will die SPD im Kreis Calw Antworten auf wichtige Zukunftsfragen suchen. Mit einer Tafel Schokolade aus der Bad Liebenzeller Marzipan- und Schokoladenmanufaktur und dem Dank der Anwesenden für die vielen Denkanstöße und Anregungen wurde der Gastreferent Michael Lucke verabschiedet.