Der SPD Ortsverein Wildberg

3. Februar 2008

"Das Wasser ist kein Gewinnbringer" las man vorige Woche im Schwarzwälder Boten auf der Calwseite. Was steckt dahinter?

Zum 1.Oktober 2007 wurde eine neue GmbH gegründet, die EnCW. Mit 51 Prozent der Anteile ist die Stadt Calw dabei, 49 Prozent werden von der EnBW gehalten. Aha, beruhigt denkt man, die Kommune hat die Mehrheit und daher wie gewohnt das Sagen bei der Versorgung der Calwer Bevölkerung mit dem Lebenselixier Wasser. Hat sie?

Im oben genannten Schwabo-Artikel erfährt man weiter, dass zum 1. Januar 2008 die Wasserpreise in Calw um 14,3 Prozent angehoben werden, eine stolze Erhöhung. Es mag ja nun sein, dass diese Preiserhöhung für die Qualität und Sicherheit der Wasserversorgung der Stadt Calw unumgehbar ist, wie die EnCW verlautbarte.

Man hätte dann aber gerne genauer gewusst, was denn zu dieser exorbitanten Preiserhöhung geführt hat. Dies erfährt man aber nicht. Denn anders als früher entscheidet nun nicht mehr der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über den Wasserpreis, sondern der Aufsichtsrat der EnCW, und der tagt im Gegensatz zum Gemeinderat nicht öffentlich.

Eine GmbH ist auch nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet, in diesem Fall der Wasserversorgung der Bevölkerung, sondern dem Profit, schließlich muss bei dem Geschäft etwas herausspringen für die Anteilseigner.

Dies erinnert mich auch an die erhitzte Mülldebatte des vergangenen Jahres im Kreis. In diesem Fall gehört die Firma, nämlich die AWG, sogar gänzlich dem Kreis. Dennoch erfährt man nicht mehr. Der Umweltausschuss des Kreistages ist Aufsichtsrat und so wird das Geschäftsgebaren der Firma zwar von gewählten Ehernamtlichen überwacht. Nur, während der Umweltausschuss gewöhnlich öffentlich tagt, ist die Öffentlichkeit bei den Aufsichtsratssitzungen ausgeschlossen.

So erfahren die interessierten Bürgerinnen und Bürger nicht genau, nach welchen Gesichtspunkten ein Teil ihrer Müllgebühren in kulturelle Projekte im Kreis wandern und nach welchem Finanzschlüssel Musikschulen Sponsorengelder erhalten. Sicher muss der Kreis Musikschulen finanziell unterstützen, nur muss er das offen tun, die Unterstützungssummen müssen in dem dafür gewählten Gremium, dem Kreistag, öffentlich diskutiert und beschlossen werden.

Die Begründung, warum kommunale Betriebe privatisiert werden, ist immer dieselbe. Es heißt, Private könnten das besser und billiger als der Staat. Nicht einmal dies ist richtig. Viele Kommunen gehen inzwischen dazu über, ihre privatisierten Betriebe wieder zu rekommunalisieren. So hat etwa der Landkreis Lüneburg zu Anfang des Jahres seine Müllabfuhr wieder übernommen und die Stadt Potsdam kaufte ihre Wasserwerke vom privaten Anbieter Eurawasser wieder zurück, nachdem die Wasserpreise immer weiter gestiegen waren.

In seinem Vortrag am 19.Januar im Andreä-Haus in Calw nannte Erhard Eppler aber noch einen weiteren, gewichtigeren Grund, warum Kommunen oder allgemeiner der Staat die Bereitstellung von Grundgütern für seine Bürgerinnen und Bürger nicht privatisieren soll. Damit wird die öffentliche, demokratische Kontrolle über diese Güter aufgegeben und man begibt sich auf eine abschüssige Bahn, an deren Ende sich nur noch die, die Geld haben sauberes Wasser, Sicherheit, Elektrizität, Bildung usw. kaufen können. Dinge, die man dem freien Markt überlässt, werden zur Ware und daher sollte man Dinge, die nicht zur Ware werden sollen, nicht dem Markt übergeben.

Ach übrigens, Bad Wildbad ist dabei, mit der EnBW die Stadtwerke in eine GmbH überzuführen. Die Stadt hält 51, EnBW 49 Prozent…..

Ganz herzlich
Richard Dipper