Der SPD Ortsverein Wildberg

Bericht zur Demonstration am 18.1.2009

Nachdem vergangene Woche in Calw bekannt geworden war, dass sich die NPD für den alten Bahnhof interessiert, hat sich mit unglaublicher Geschwindigkeit ein „Calwer Bündnis gegen Rechts“ formiert und eine machtvolle Demonstration gegen die NPD organisiert.

NPD-Landesgeschäftsstelle in Calw?
Am Mittwoch hatten die Kreisnachrichten berichtet, dass die NPD Interesse am alten Bahnhof hätte, um dort ihre Landesgeschäftsstelle einzurichten. Am Sonntag wolle die NPD eine „Reichsgründungsfeier“ zur Gründung des Deutschen Reichs am 18. Januar 1871 begehen, für das die Eigentümer der NPD Räumlichkeiten im Bahnhof überlassen hätten. Das biete Gelegenheit diese auch gleich zu begutachten.

Diesem Vorhaben stellt sich „Calwer Bündnis gegen Rechts“ entgegen
Der Protest gegen die Absichten der NPD formiert sich zum „Calwer Bündnis gegen Rechts“. Die Initialzündung zur Gründung des Bündnisses kam von Erich Hartmann, Dekan des evangelischen Kirchenbezirks Calw, der sich an die Calwer Kreisverbände der Parteien und den DGB im Nordschwarzwald wandte. Die SPD-Bundestagskandidatin Saskia Esken nahm zusammen mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Richard Dipper und dem Vorsitzenden des DGB Region Mittelbaden Martin Spreng die Sache in die Hand. Sie holten auch die anderen Parteien mit ins Boot und schmiedeten alle Kreisverbände der im Landtag vertretenen Parteien, die Calwer Kirchengemeinden und den Deutschen Gewerkschaftsbund zum „Calwer Bündnis gegen Rechts“ zusammen.

Bündnis macht mobil gegen Vorhaben der NPD
Darüber hinaus gelang es ihnen in der kurzen Zeit bis Sonntag, an dem die „Reichsgründungsfeier“ geplant war, einen Protestmarsch und eine Kundgebung für diesen Tag zu organisieren. Rechtzeitig am Samstag war in den Kreisnachrichten zu lesen:“ Das Bündnis ruft alle Demokraten auf zu einem Marsch, der um 13.30 Uhr am Jugendhaus startet und über die Bad- und Lederstraße zum Unteren Ledereck führt, um dort um 15 Uhr in einer Feierstunde für die Demokratie in Deutschland zu münden.“

Auf Anregung von Saskia Esken sollte die Kundgebung zum Anlass genommen werden, nicht nur gegen Rechts zu demonstrieren, sondern der ersten freien und allgemeinen Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919, dem ersten demokratischen Parlament in Deutschland zu erinnern und diese Geburtsstunde der Demokratie der Deutschtümelei und Demokratiefeindlichkeit der rechtsextremen NPD entgegen zu setzen.

Unpolitische Jugend? Von wegen!
Besonders engagiert zeigte sich die Calwer Jugend. Schüler und Schülerinnen der Calwer Schulen hatten per Handy und Rundmail zu einer ersten Protestkundgebung schon am Donnerstagnachmittag zusammengefunden. Bei den Vorbereitungen der Veranstaltung brachten sich viele junge Leute mit Kreativität und Enthusiasmus ein und wirkten tatkräftig bei der Organisation mit.

So beteiligten sich auch am Sonntag sehr, sehr viele junge Leute an dem Marsch und der Kundgebung, auf der auch zwei Schüler für die Calwer Jugend das Wort ergriffen.

Machtvolle Demonstration und Kundgebung gegen NPD
Am Jugendhaus starteten mehr als 500 Menschen den Protestmarsch gegen 14 Uhr mit Transparenten und Plakaten, Trillerpfeifen und Megaphonen. Ohrenbetäubendes Pfeifen wechselte sich mit Sprechchören ab.

Am unteren Ledereck angekommen, erklommen die Sprecher der beteiligten Gruppen und Parteien den Wagen des DGB, der ausgestattet mit einer Megaphonanlage von diesem als Rednertribüne zur Verfügung gestellt worden war. Mittlerweile konnte man mehr als tausend Menschen zählen, die trotz des inzwischen heftigen Regens ihren Protest gegen die NPD zum Ausdruck bringen wollten und den Rednern zuhörten.

Saskia Esken begrüßte die Menschen: „Ich freue mich und bin stolz auf Euch Menschen hier aus Calw und Umgebung, dass wir so spontan, so friedlich und in so großer Zahl hierher gekommen sind, um zu zeigen, wie wertvoll uns die Errungenschaften der demokratischen Gesellschaft sind: allgemeines Wahlrecht, Meinungsfreiheit und Toleranz! Und wir zeigen heute auch, dass wir bereit sind, diese Errungenschaften zu verteidigen: heute, wo sich die Geburtsstunde von Wahlrecht und Demokratie in Deutschland jähren, und auch in der Zukunft. Wir werden nicht zulassen, dass die NPD hier in Calw Fuß fasst! Ihre rückwärtsgewandten Ansichten, ihre Geschichtsverfälschung, ihre menschenverachtende Haltung gegenüber Minderheiten, gegenüber Migranten, Behinderten, allem Andersartigen: das wollen wir hier nicht haben. Und gemeinsam wollen wir im Calwer Bündnis gegen Rechts dafür sorgen, dass unser schöner alter Bahnhof nicht in braune Hände gelangt!“

Redner und Rednerinnen zeigen NPD rote Karte - Calw ist bunt nicht braun
Für die Calwer Kirchengemeinden sprach danach Dekan Erich Hartmann, dem die Sprecher der Calwer Jugend folgten. Anschließend äußerte sich im Namen der Migranten Filomena Calmbach. Martin Spreng ging für die Gewerkschaften ans Rednerpult. Für die Parteien ergriffen die Landtagsabgeordneten Thomas Blenke (CDU), Dr. Rainer Prewo (SPD), Beate Fauser (FDP) und die Bundestagskandidatin des Bündnis 90/Die Grünen Charlotte Michel-Biegel das Wort. Als letzter Redner sprach der Calwer Oberbürgermeister Manfred Dunst.

Alle Redner machten ebenfalls klar, dass man die NPD in Calw nicht haben wolle und wandten sich gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.Dekan Erich Hartmann mahnte, dass die Kirchen eine besondere Verantwortung hätten, der sie schon einmal nicht gerecht geworden wären. Wie Martin Spreng erklärter er, dass solche Kundgebungen die NPD nicht aufwerteten. Im Gegenteil würde dass Schweigen zu demokratie- und verfassungsfeindlichen Umtrieben und das Kleinreden rechtextremer Gewaltbereitschaft dieser menschenverachtenden Ideologie erst recht Auftrieb geben und salonfähig machen.

Martin Spreng forderte das Verbot der NPD, zumal sie auch noch durch das Parteiengesetz vom Steuerzahler mit Geld unterstützt würde. (hier Rede Spreng verlinken) Deshalb komme es auf Bürger und Bürgerinnen an, die zeigen wo sie stehen und rechtsextremen Ideologien eine Absage erteilen, so Dr. Rainer Prewo in seiner Rede. (hier Rede Prewo verlinken) Oberbürgermeister Dunst erklärte, dass die Stadt alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um den Verkauf des alten Bahnhofs an die NPD zu verhindern.

Friedliche Demonstration und Kundgebung
Zum Schluss dankte Saskia Esken allen Beteiligten für die tatkräftige Mithilfe bei der Organisation. Sie freute sich darüber, dass so viele Bürgern und Bürgerinnen und vor allem so viele junge Leute gekommen waren um für die Demokratie einzutreten und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen; und vor allem freute sie sich auch darüber, dass es während des ganzen Protestmarsches und der Kundgebung keine gewalttätigen Zwischenfälle gab und alles friedlich verlief.