Der SPD Ortsverein Wildberg

10.3.2008

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Der Mindestlohn. Vom drohenden Niedergang des Abendlandes bis in zur Seligsprechung der Befürworter reichen die Einschätzungen und Reaktionen. Worum geht es bei nüchterner Betrachtung den wirklich?

Eigentlich ist es ganz einfach: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer soll pro Stunde mindestens 7,5 Euro brutto verdienen. Das bedeutet ein Gehalt

pro Tag (8 Stunden) von 60,00 Euro
pro Woche (40 Stunden) von 300,00 Euro
pro Monat (172 Stunden) von 1.290,00 Euro.

Es ist zu beachten, dass das die jeweiligen Bruttobeträge sind. Nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben verbleiben davon rund 70%. Pro Monat ergäbe der Mindestlohn einen Nettolohn von ungefähr 900,00 Euro. Ob das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schon zum Leben ausreicht, soll an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden.

Aus Sicht des Arbeitgebers bedeutet der Mindestlohn, wie aller Personal-aufwendungen, Kosten. Neben dem Bruttogehalt, das an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zahlen ist, kommen die Arbeitgeberbeiträge hinzu. Als Faustformel kann man den Faktor 1,5 annehmen. Jeder Euro, der Brutto an die Arbeitnehmerinnen oder den Arbeitnehmer gezahlt wird, kostet den Arbeitgeber also 1,5 Euro. Das ist allerdings von Branche zu Branche stark unterschiedlich. Nach der Faustformel würde der Mindestlohn für den Arbeitgeber also Kosten von 11,5 Euro pro Stunde bedeuten.

Das erscheint nicht sehr hoch. Es gibt bereits jetzt viele Branchen, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der untersten Gehaltstufe Brutto schon weit mehr verdienen. Warum dann also das Entsetzen und das Geschrei über den Mindestlohn? Wieso sollen Arbeitsplätze gefährdet sein, wenn der Mindestlohn eingeführt wird?

Die Verlogenheit der Aufregung um den Mindestlohn wird am konkreten Beispiel am einfachsten deutlich. Stellen wir uns also einen Betrieb vor, der Briefe und Päckchen "privat" zustellt. Er will seinen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur 5,00 Euro brutto pro Stunde zahlen. Die Firmenleitung behauptet, ein höheres Gehalt könne der Betrieb nicht zahlen, mehr sei einfach nicht drin. Es ist klar, was dahintersteht: Dieser Betrieb will der Post Konkurrenz machen. Das kann er aber nur dann, wenn er billiger ist als die Post. Und damit die Kunden wirklich wechseln, muss er deutlich billiger sein als die Post.

Was bedeutet das nun für unseren Betrieb? Er hat weniger Einnahmen als die Post, kann sich daher auch nur weniger Ausgaben, insbesondere also weniger Personalkosten, leisten. Aus der Sicht unseres Betriebes scheint der Mindestlohn also tatsächlich seine Existenz zu gefährden. Denn der Mindestlohn ist aus den Einnahmen nicht finanzierbar.

Aber stimmt denn das mit der Existenzgefährdung wirklich? Die Frage stellen, heißt sie mit einem deutlichen NEIN zu beantworten. Warum das so ist, wird deutlich, wenn wir die Sache aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zugleich der gesamten Gesellschaft betrachten.

Nehmen wir an, unser Betrieb zahlt 5,00 Euro pro Stunde brutto. Die Arbeitnehmer erhalten bei diesem Stundensatz ein Monatsgehalt von 860,00 Euro brutto. Davon bleiben netto rund 600,00 Euro. Davon können die Arbeitnehmerinnen oder der Arbeitnehmer beim besten Willen nicht mehr leben. Dieser Nettolohn reicht nicht aus oder: "Kein Auskommen mit dem Einkommen".

Was bedeutet das dann für die Arbeitnehmerinnen oder den Arbeitnehmer? Sie müssen, um leben zu können, vom Staat zusätzliche Zuwendungen erhalten. Da sie arbeitsfähig sind, erhalten sie Arbeitslosengeld II. Es wird Arbeitslosengeld II gezahlt, obwohl die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei unserem gedachten Betrieb voll beschäftigt sind? Arbeitslosengeld für einen Vollbeschäftigten? Ein Widerspruch in sich.

Aus der Sicht der Gesellschaft haben wir also einen Betrieb, der nur deswegen existieren kann, weil die Gesellschaft, wir alle, ihm über das Arbeitslosengeld II einen Zuschuss gewährt. Das nennt man auch Subvention.

Können wir das akzeptieren? Wiederum ein klares NEIN. In einer Marktwirtschaft haben Firmen nichts zu suchen, die nur dann lebensfähig sind, wenn sie subventioniert werden. Subventionen sind ein grundlegender Verstoß gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft. Sie beeinträchtigen die Chancengleichheit unter den Betrieben und verfälschen den notwendigen Wettbewerb. Die Stärke der Marktwirtschaft liegt ja gerade darin, dass die Betriebe aus sich heraus lebensfähig sein müssen, um zu bestehen. Die soziale Marktwirtschaft bedarf unabweislich solcher Betriebe, die aus sich heraus bestehen können. Nur solche Betriebe sind in der Lage, auch die sozialem Kosten mitzutragen.

Sie sehen, die Verfechter der sozialen Marktwirtschaft müssen eigentlich für die Einführung eines Mindestlohn sein, der für das Leben auskömmlich ist. Wer sich der sozialen Marktwirtschaft verschrieben hat, muss grundsätzlich allen Subventionen eine Absage erteilen. (Es darf in Klammern hinzugefügt werden, dass es durchaus Subventionen aus sozialen Gründen gibt, die notwendig sind. Aber das ist ein anderes Thema.)

Zum guten Schluss: Diejenigen, die meinen, dass Betriebe, die ihre Arbeitnehmer unter dem Existenzminimum bezahlen, günstigere Preise für uns alle haben, irren. Wir alle zahlen die Zeche. Denn die Differenz zwischen den billigen Preisen und den marktwirtschaftlich notwendigen Preisen wird über die Beiträge zu den Sozialversicherungen und durch unsere Steuern ausgeglichen. Denn bei der Berechnung der scheinbar günstigen Preise muss natürlich auch das Arbeitslosengeld II mit berücksichtigt werden.

Mit den besten Grüßen von außen
Ihr

Gerd Ulrich Mathias
Uetersen

PS: Die demografische Entwicklung wird der Diskussion über Mindestlöhne sehr bald ein Ende bereiten. Denn es ist absehbar, dass in überschaubarer Zeit ein Arbeitskräftemangel herrschen wird. Die erste große Pensionierungswelle hat angesetzt. Die zweite wird in einem Abstand von 10 bis rund 15 Jahren folgen. Die Arbeitslosenzahlen gehen langsam, aber kontinuierlich zurück. Der Mangel an Fachkräften macht sich immer mehr bemerkbar. Je weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um so höher werden die Gehälter ausfallen.