SPD diskutiert Arbeitsmarktpolitik mit Katja Mast - MdB

Veröffentlicht am 10.05.2010 in Aus dem Parteileben
  • Europaabgeordneter Peter Simon spricht als Überraschungsgast
Katja MastBei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag haben die Delegierten der SPD im Kreis Calw mit der Bundestagsabgeordneten Katja Mast aus Pforzheim arbeitsmarktpolitische Fragen diskutiert. Mast wirkt im Bundestag im Ausschuss für Arbeit und
Soziales mit und war dazu eingeladen, als Fachfrau den Beschluss des Parteivorstands zur „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ zur Diskussion zu stellen. Die Begrenzung und die faire Bezahlung von Leiharbeit, die Einschränkung der Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne jede Begründung befristet abzuschließen und die auch finanzielle Wertschätzung der Arbeit im sozialen und im Pflegebereich: Das waren die Themen, die die Sozialdemokraten bei ihrer Konferenz am meisten bewegten. Die Delegierten haben den SPD-Kreisvorstand nun beauftragt, die Ergebnisse ihrer Diskussion an den Parteivorstand weiterzugeben und darüber bei der nächsten Kreisdelegiertenkonferenz zu berichten.

Als Vertreter der Gewerkschaften war Uwe Wallbrecher von der auch für den Kreis Calw zuständigen Geschäftsstelle der IG Metall in Freudenstadt gekommen und stellte die Initiative der IG Metall zur Leiharbeit mit dem Titel „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ vor. Der Gewerkschaftssekretär konnte durch seine täglichen Erfahrungen bei der gewerkschaftlichen Arbeit im Zusammenhang mit der Leiharbeit durchaus aus dem Nähkästchen plaudern und machte dabei deutlich, dass es auch im Kreis Calw Unternehmen gebe, die mit der Leiharbeit und ihren Leiharbeitnehmern verantwortlich umgehen. Das Gesetz lasse es aber zu, dass nicht wenige Unternehmen die Leiharbeit nicht nur zur Bewältigung von Auftragsspitzen einsetze, sondern zunehmend ihre Stammbelegschaft durch Leiharbeitsverhältnisse ersetze.

Europaabgeordneter Peter Simon spricht als Überraschungsgast zum Thema Griechenland
Peter Simon Brandaktuell war der Beitrag des Überraschungsgastes und Europaparlamentariers Peter Simon aus Mannheim. Der Sozialdemokrat machte deutlich, dass die Griechenlandhilfe für die Europäische Union und den Exportweltmeister Deutschland nicht nur eine Frage der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, sondern auch eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft sei. Leider habe die zögerliche Haltung der Kanzlerin die Hilfe maßlos verteuert, weil dadurch der Spekulation gegen den griechischen Staat Raum und Zeit gegeben wurde. Unerträglich sei der Stil, und darin waren sich die Delegierten einig, in dem in dieser ausgedehnten Zeit des Lavierens der deutschen Regierung die Menschen in Griechenland an den Stammtischen und in der deutschen Boulevardpresse an den Pranger gerieten. Warum die SPD-Abgeordneten sich im Bundestag dann doch der Stimme enthalten haben, erläuterte Katja Mast: Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen habe sich die schwarz-gelbe Regierung in Berlin kategorisch geweigert, die Kosten für die Griechenlandhilfe und andere Folgen der Finanzkrise mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch auf die Schultern der Verantwortlichen am Finanzmarkt zu verteilen. Auch die nach den Spekulationen gegen den griechischen Staat unverständliche Ablehnung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur, deren Einstufungen objektiv und nicht von Spekulationsinteressen motiviert wären, habe man nicht so hinnehmen können. Die Enthaltung sei insofern ein Signal für eine verantwortliche und vernünftige Währungs- und Finanzpolitik, die dafür sorgen müsse, dass nicht nur die einfachen Steuerzahler in Deutschland wie in Griechenland für die Folgen der Finanzkrise bezahlen, sondern auch diejenigen, die vor der Krise oder gar von der Krise profitiert haben.

 

Homepage SPD Kreis Calw

« Wir sind wieder da!
SPD-Kreisverband Calw ... künftig mit geschäftsführendem Kreisvorstand »

News Ticker

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von websozis.info