Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag haben die Delegierten der SPD im Kreis Calw mit der Bundestagsabgeordneten Katja Mast aus Pforzheim arbeitsmarktpolitische Fragen diskutiert. Mast wirkt im Bundestag im Ausschuss für Arbeit undEuropaabgeordneter Peter Simon spricht als Überraschungsgast zum Thema Griechenland
Brandaktuell war der Beitrag des Überraschungsgastes und Europaparlamentariers Peter Simon aus Mannheim. Der Sozialdemokrat machte deutlich, dass die Griechenlandhilfe für die Europäische Union und den Exportweltmeister Deutschland nicht nur eine Frage der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, sondern auch eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft sei. Leider habe die zögerliche Haltung der Kanzlerin die Hilfe maßlos verteuert, weil dadurch der Spekulation gegen den griechischen Staat Raum und Zeit gegeben wurde. Unerträglich sei der Stil, und darin waren sich die Delegierten einig, in dem in dieser ausgedehnten Zeit des Lavierens der deutschen Regierung die Menschen in Griechenland an den Stammtischen und in der deutschen Boulevardpresse an den Pranger gerieten. Warum die SPD-Abgeordneten sich im Bundestag dann doch der Stimme enthalten haben, erläuterte Katja Mast: Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen habe sich die schwarz-gelbe Regierung in Berlin kategorisch geweigert, die Kosten für die Griechenlandhilfe und andere Folgen der Finanzkrise mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch auf die Schultern der Verantwortlichen am Finanzmarkt zu verteilen. Auch die nach den Spekulationen gegen den griechischen Staat unverständliche Ablehnung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur, deren Einstufungen objektiv und nicht von Spekulationsinteressen motiviert wären, habe man nicht so hinnehmen können. Die Enthaltung sei insofern ein Signal für eine verantwortliche und vernünftige Währungs- und Finanzpolitik, die dafür sorgen müsse, dass nicht nur die einfachen Steuerzahler in Deutschland wie in Griechenland für die Folgen der Finanzkrise bezahlen, sondern auch diejenigen, die vor der Krise oder gar von der Krise profitiert haben.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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