Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag haben die Delegierten der SPD im Kreis Calw mit der Bundestagsabgeordneten Katja Mast aus Pforzheim arbeitsmarktpolitische Fragen diskutiert. Mast wirkt im Bundestag im Ausschuss für Arbeit undEuropaabgeordneter Peter Simon spricht als Überraschungsgast zum Thema Griechenland
Brandaktuell war der Beitrag des Überraschungsgastes und Europaparlamentariers Peter Simon aus Mannheim. Der Sozialdemokrat machte deutlich, dass die Griechenlandhilfe für die Europäische Union und den Exportweltmeister Deutschland nicht nur eine Frage der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, sondern auch eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft sei. Leider habe die zögerliche Haltung der Kanzlerin die Hilfe maßlos verteuert, weil dadurch der Spekulation gegen den griechischen Staat Raum und Zeit gegeben wurde. Unerträglich sei der Stil, und darin waren sich die Delegierten einig, in dem in dieser ausgedehnten Zeit des Lavierens der deutschen Regierung die Menschen in Griechenland an den Stammtischen und in der deutschen Boulevardpresse an den Pranger gerieten. Warum die SPD-Abgeordneten sich im Bundestag dann doch der Stimme enthalten haben, erläuterte Katja Mast: Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen habe sich die schwarz-gelbe Regierung in Berlin kategorisch geweigert, die Kosten für die Griechenlandhilfe und andere Folgen der Finanzkrise mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch auf die Schultern der Verantwortlichen am Finanzmarkt zu verteilen. Auch die nach den Spekulationen gegen den griechischen Staat unverständliche Ablehnung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur, deren Einstufungen objektiv und nicht von Spekulationsinteressen motiviert wären, habe man nicht so hinnehmen können. Die Enthaltung sei insofern ein Signal für eine verantwortliche und vernünftige Währungs- und Finanzpolitik, die dafür sorgen müsse, dass nicht nur die einfachen Steuerzahler in Deutschland wie in Griechenland für die Folgen der Finanzkrise bezahlen, sondern auch diejenigen, die vor der Krise oder gar von der Krise profitiert haben.
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