Sparpaket der Bundesregierung – Annahme verweigern!

Veröffentlicht am 22.01.2011 in Pressemitteilungen
  • Leserbrief zu „Toys Company fällt durch den Rost“ vom 20.01.2011
Die schwarz-gelbe soziale Schieflage ist also auch im Kreis Calw angekommen. Für das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung werden unter anderem von 2011 bis 2013 bei der Eingliederungshilfe für langzeitarbeitslose Menschen 2,8 Mrd. Euro gekürzt. In diesem Jahr fehlen der Arbeitsagentur in Nagold ca. 20 Prozent der bisherigen Mittel, in den kommenden Jahren gehen die Kürzungen noch weiter. Dabei ist es ganz egal, ob dann eine Optionskommune Landkreis Calw oder ein gemeinsames Jobcenter für die Maßnahmen und damit auch für die Ausführung der Kürzungen die Verantwortung trägt.

So wird soziale Arbeit kaputtgemacht, finden gute Projekte ein jähes Ende, an denen weder die Agentur noch das Gesetz mit seinen Vorgaben zu Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentlichem Interesse etwas auszusetzen haben. Dann stehen langzeitarbeitslose Menschen wieder auf der Straße, deren Integration in den ersten Arbeitsmarkt wegen schwierigster persönlicher Lebenslagen und Einschränkungen kaum erreichbar scheint und von denen die allermeisten doch sowohl das Bedürfnis als auch das Recht haben, als Teilnehmer eines Arbeitsprojekts einen eigenen Beitrag zur sozialen Integration leisten zu können.

Deshalb sollten auch wir im Kreis Calw die Annahme dieses schwarz-gelben Sparpakets verweigern und einer Idee der Gewerkschaften folgend Pakete wie im Bild an die Bundesregierung zurückschicken.

Saskia Esken
Bad Liebenzell

 

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