Der SPD Ortsverein Wildberg

….leider nicht ganz, er zuckt noch. Die flotten Boys von der Wall Street und anderen Börsenplätzen sind zwar ganz hübsch kleinlaut und greinen jetzt nach Vater Staat. Der soll einspringen, mit schwindelerregenden Summen den Börsenzockern den Hals retten. Aber vom Pfui-Wort „Verstaatlichung“ wollen sie nix wissen. So las man am Wochenende in Spiegel-Online: „Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, warnte indes in Washington, das geplante Rettungspaket dürfe "nur vorübergehende" und keine dauerhaften Kapitalmaßnahmen enthalten. Müller sagte, "Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung" sei nicht die Idee hinter dem Plan der Regierung."

Im Sozialismus werden die Banken verstaatlicht, und dann ruiniert, im Kapitalismus ist es umgekehrt, oder? Nicht ganz, wenn es nach Herrn Müller geht. Es sollen nämlich nur die Verluste der Banken verstaatlicht werden, als „vorübergehende Maßnahme“. Wenn die Banken dann mit öffentlichen Mitteln saniert sind, soll nach Herrn Müllers Vorstellungen das muntere Treiben auf den Finanzmärkten ungehindert weiter gehen…..bis zur nächsten Krise.

Eins steht fest: Für die Steuerzahler sind die Maßnahmen nicht nur vorübergehend, sie werden noch einige Jährchen daran zu knapsen haben. Heute verabschiedete das Bundeskabinett einen 470 Milliarden schweres Rettungspaket für die notleidenden Banken. Finanzminister Steinbrück sagte der geBildesten Zeitung Deutschlands, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts des Bundes in 2011 lasse sich nun nicht mehr halten. Frau Merkel kündigte an, dass die Regierung auch Teilverstaatlichung angeschlagener Institute in Erwägung zöge. Das Letztere wird Herrn Müller aber gar nicht gefallen. Nur vom Wirtschaftsminister, wie heißt er doch gleich,…, ach ja Herrn Glos von der CSU, hört man nix. Aber das ist ja nichts Ungewöhnliches.

Es ist überhaupt putzig mitzuerleben, wie selbst unsere Liberalalas in Berlin, der politische Arm der Börsenzocker, plötzlich ihre Monstranz „Deregulierung“, die sie die letzten 30 Jahre vor sich hergetragen haben, schamvoll verschwinden lassen. Die Lehmann Brothers machten es möglich, seit neuestem laufen die frisch bekehrten Neosozialisten eher mit Erhard Epplers „Auslaufmodell Staat“ unterm Arm herum. Natürlich haben sie es schon immer besser gewusst und werfen der Regierung vor, in der Vergangenheit die Banken nicht ausreichend beaufsichtigt, sprich reguliert, zu haben. Erinnern wir uns an das Frühjahr 2005, Franz Müntefering hatte gerade die Republik mit seinem Heuschreckenvergleich in Aufregung versetzt. Da tönte es aus der Liberalala-Ecke noch ganz anders: „Ich halte diese Diskussion der letzten zwei Wochen, die mit dem Heuschreckenvergleich von Herrn Müntefering begonnen wurde, für verheerend. Diese Klassenkämpferparolen (…) kosten Arbeitsplätze, weil sie Investoren ins Ausland vertreiben, und das ist das Falscheste was man machen kann.“ (Guido Westerwelle, Westfälische Rundschau, 29.04.2005).

Billionen (oder waren es Billiarden?) von Euros wurden in den letzten Tagen an den Börsen vernichtet, heißt es. Wo sind sie denn hin, die Billionen? Sind unzählige Fabrikanlagen plötzlich in Flammen aufgegangen, sind Grundstücke mit ordentlichen Häuschen und Vorgärtchen von einem Moment auf den anderen renaturiert, vom Dschungel zurückerobert worden? Wenn man zuviel Börseberichte liest, vergisst man leicht, dass Geld nicht besonders gut ernährt, kleidet, und einen auch nicht von Ort A nach Ort B bringt. Kartoffeln (bzw. Spätzle), Anzug und Auto eignen sich dafür wesentlich besser. Die Finanzmärkte hätten sich von der Realwirtschaft abgekoppelt, wird als tiefere Ursache für das derzeitige Debakel angeführt. Neulich sah ich im Fernsehen eine Zeltstadt in der Wüste von Nevada, Notunterkünfte für tausende von Menschen, die durch den Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA ihr Heim verloren haben. Noch vor wenigen Wochen stiegen plötzlich die Lebensmittelpreise steil an. Weil die Spekulanten Lebensmittel als Spekulationsobjekt entdeckt hätten, hieß es. Menschen hungerten, weil mit Lebensmitteln an den Börsen gezockt wurde. Also so ganz abgekoppelt von der Realwirtschaft scheinen die Finanzmärkte nun doch nicht zu sein.

Aber vielleicht wäre es gar keine so schlechte Idee, die Finanzmärkte vollständig von der Realwirtschaft abzukoppeln. Sperren wir doch die smarten Boys in die Wall Street, in die Frankfurter, die Londoner Börse, geben jedem eine unbegrenzte Anzahl von Telefonen, einige Notebooks und unbegrenzte Summen von Monopoly Geld. Dann könnten sie nach Herzenslust spielen und zocken ohne jemanden zu schaden. Ihre Ernährung und Telefonrechnung käme uns allemal billiger als das, was wir jetzt erleben. Und die Leute in den Zelten in der Wüste Nevadas könnten in ihre Häuschen zurückkehren. Diese stehen ja schließlich noch und sind derzeit eh unverkäuflich, wegen des implodierten Immobilienmarktes. Und die Menschen in den Hungerländern Afrikas könnten sich wieder Grundnahrungsmittel leisten, die Industrie könnte unbehelligt von implodierenden Börsen und wilden Turbulenzen auf den Rohstoffmärkten ihrem Kerngeschäft nachgehen, nämlich das zu produzieren, was die Menschen für ihren täglichen Bedarf brauchen.

Klar, diese Idee ist ziemlich hirnrissig. Aber sie ist nur minimal verrückter als das, was sich jetzt anbahnt.

Und außerdem, ich schreibe hier auch keinen sachlichen Kommentar, sondern eine böse Polemik. Weil mich maßlos ärgert, was jetzt passiert. Da werden plötzlich 470 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert. Wie viele Probleme könnte man mit dieser Summe lösen: Unsere maroden Hochschulen sanieren, den Klassenteiler auf ein vernünftiges Maß senken, Hartz IV Empfängern für die absehbare Zukunft eine menschenwürdige Existenz ermöglichen, Schienennetz der Bahn auf Vordermann bringen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, Bahn behalten statt an die Zocker zu verscherbeln, um nur einige sinnvolle Maßnahmen zu nennen. Stattdessen wird das Geld denen nachgeworfen, die die Misere durch ihren Leichtsinn und ihre Gier verursacht haben. Klar, ein Großteil ist nur Bürgschaft und wird vielleicht gar nicht ausgegeben, aber eben nur vielleicht. Klar, für die Einlagen in marode Banken sichert sich die Regierung einen gewissen Einfluss auf das Geschäftsgebaren derselben. Vielleicht wird ja alles gut, nach einer gewissen Zeit. Bis dahin müssen wir aber wahrscheinlich die Idee eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgeben, schlittern allem Anschein nach in eine Rezession und wichtige Aufgaben, siehe oben, können eben nicht finanziert werden. Wir alle bezahlen, mit unserer Arbeit und unseren Steuern. Wie gesagt, die Verluste werden sozialisiert.

Natürlich tut die Regierung, was momentan getan werden muss. Alternativen sind nicht in Sicht, das ist ja das Ärgerliche. Dies ist aber bis jetzt nur Kurieren an den Symptomen. Eine Strategie, die durch Regulierung der Märkte solche Krisen in der Zukunft verhindert, ist noch nicht in Sicht. Wir brauchen den Paradigmenwechsel, weg von der Liberalala-Deregulierung der letzten Jahrzehnte hin zur Regulierung der Märkte mit Augenmaß, die die Finanzmärkte auf ihr Kerngeschäft verpflichtet: Den reibungslosen Geldverkehr für die Realwirtschaft zu garantieren.

Ganz herzlich

Richard Dipper