Der SPD Ortsverein Wildberg

Neue Aufgaben, moderne Strukturen und mehr Präsenz in der Fläche

Pressemitteilungen


Innenminister Reinhold Gall, MdL
  • Die Polizeistrukturreform reduziert die „Bürokratie vor Ort“, nicht die Polizeipräsenz

Die SPD im Kreis Calw hält die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplante Reform der Polizeistruktur für notwendig und richtig. „Anders als bisher kommen die Einsparpotenziale nicht der Konsolidierung des Landeshaushalts, sondern ausschließlich der Polizei zugute“, erklärt die Kreisvorsitzende Saskia Esken. „Das mag manchen misstrauisch machen, weil die Polizeireformen der Vergangenheit nicht nur Stellen, sondern auch die Präsenz in der Fläche abgebaut haben.“ Mit ihren Kollegen in der Kreistagsfraktion Rainer Prewo und Daniel Steinrode ist sie sich einig, dass die Polizei sich für die Herausforderungen der Zukunft rüsten muss.

Gesellschaftliche Veränderungen und knappe Haushaltsmittel erfordern eine Anpassung der bestehenden Organisationsstruktur. Aber natürlich ist es uns ein wichtiges Anliegen, gerade im ländlichen Raum eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten.“ An der Struktur der bestehenden Polizeiposten und Polizeirevieren dürfe deshalb nicht weiter gespart werden. Die Frage sei doch, wie Polizeipräsenz zu definieren sei – als Präsenz von Führung und Verwaltung oder als Präsenz von Streifenbesatzungen vor Ort. Für den Bürger ist die Antwort nach Ansicht der SPD klar: Wenn er einen Einbruch meldet, dann geht er weder zum Leiter des Führungsstabs, noch zum Controller oder zur Pressestelle. Er geht zu einem Polizeiposten oder er ruft auf dem Revier an. Die Kritik der CDU an den Eckpunkten des Innenministers nennen die SPD-Vertreter „ziemlich unlauter“. Die CDU habe in ihrer eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Polizeiposten geschlossen, Reviere zusammengelegt und damit die Polizei bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt. Bei der von der CDU-geführten Regierung im Jahr 2005 beschlossenen Reform wurden 200 von 578 und damit mehr als ein Drittel der Polizeiposten geschlossen oder zusammengelegt, „und jetzt spielt man sich als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum auf“, empört sich der Nagolder Stadt- und Kreisrat Steinrode. Auch kämen die Vorschläge für die jetzige Reform, im Gegensatz zu den bisherigen Reformen, aus der Polizei selbst und seien nicht von oben verordnet. Es handele sich um eine Reform „von der Polizei - für die Polizei“. Die aus allen Gliederungen und Ebenen der Polizei zusammengesetzte, interne Projektgruppe habe erhebliche Einsparpotenziale aufgedeckt. Die Polizei ist nach ihrer Analyse in Führung und Verwaltung zu kleinteilig organisiert, in diesen Bereichen gibt es zu viel Personal. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeidirektionen in Bezug auf Größe, Leistungsfähigkeit und Flexibilität sind immens. Aus einer Reform der Führungs- und Verwaltungsstruktur ergibt sich also ein erhebliches Optimierungspotenzial. Die vorgesehene Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien wird aus Sicht der SPD die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der Polizei im ganzen Land erhöhen. „Die Menschen im Land verlassen sich auf eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“, sagt der frühere Landtagsabgeordnete der SPD und ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Nagold, Rainer Prewo. Die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene spiele für die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger dagegen keine entscheidende Rolle. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die geplante Reform an der Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten festhalten wolle. Der Vorwurf der CDU, dass zukünftig die Ansprechpartner vor Ort fehlen sollen, geht nach Ansicht der SPD ins Leere. „Wer das behauptet, zeigt, dass er sich mit den Eckpunkten nicht auseinander gesetzt hat.“ fügt Prewo hinzu. Die bei der Umsetzung der Reform voraussichtlich freiwerdenden Stellen (die interne Arbeitsgruppe errechnete ca. 650 Stellen im Polizeivollzugsdienst und 240 Stellen beim Nichtvollzugspersonal) sollen vielmehr eins zu eins der Polizei erhalten bleiben. Nachdem die Vorgängerregierung die Polizeipräsenz in der Fläche stark ausgedünnt hatte, sollen diese Stellen jetzt ganz gezielt zur Verstärkung derjenigen Dienststellen eingesetzt werden, die für die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort sorgen: Polizeireviere, Polizeiposten und Abteilungen der Kriminalpolizei. Unmut wird von Seiten der CDU auch wegen der Schließung der Außenstellen der Kriminalpolizei geäußert. Zur Verbesserung der Leistungen und der Situation der Kriminalpolizei sei dies aber unabdingbar. Mit der Einrichtung eines Kriminaldauerdienstes bei den regionalen Polizeipräsidien werde die Qualität beim ersten Angriff erhöht, so dass frühzeitig kriminalpolizeiliches Know-how bei der Aufnahme bestimmter Delikte zur Verfügung steht. Dies sei heute nicht gewährleistet, zumal die Außenstellen der Kriminalpolizei regelmäßig nur zu den üblichen Bürozeiten für die Bürger da sind. Bei der Debatte im Landtag machte der zuständige Innenminister Reinhold Gall (SPD) aber ganz deutlich: „Dort wo heute bei den Polizeidirektionen eine Kriminalpolizei ist, wird auch zukünftig ein Kriminalkommissariat sein.“ Die Behauptung, die Polizeireform sei ein Einstieg in die Zentralisierung von Landesaufgaben, weist die Regierung vehement zurück: „Das ist eine aus der Polizei heraus entwickelte und rein auf den Bereich der Polizei bezogene Fachreform, die ausschließlich auf polizeifachlichen Aspekten basiert.“ heißt es in einer Pressemitteilung. Polizeiliche Einsatzlagen und Kriminalität orientierten sich ohnehin nicht an Verwaltungsgrenzen. Das zentrale Argument der Gegner auch hier im Kreis ist die angebliche Schwächung des ländlichen Raums, erst bei der stärkeren ökologischen Ausrichtung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELR) – „Als ob wir für ökologische Kriterien zu blöd wären!“ empört sich die Gemeinde- und Kreisrätin Esken -, nun bei der Polizeistrukturreform. Die SPD führt dagegen an, dass durch die Verstärkung der Basisdienststellen, durch leistungsstarke Führungs- und Lagezentren sowie durch die Einrichtung von Kriminaldauerdiensten bei den zwölf regionalen Polizeipräsidien die Schutz- und Kriminalpolizei der Bevölkerung anders als heute auch in der Fläche rund um die Uhr zur Verfügung steht. „Dass bei uns im Nordschwarzwald keine Abgeordneten der Regierungsparteien vertreten sind, heißt noch lange nicht, dass wir kein Gehör finden in Stuttgart – dafür sorgen wir schon. Durch die Polizeistrukturreform wird der ländliche Raum nicht geschwächt, sondern durch eine bessere Polizeipräsenz in der Fläche sogar gestärkt“, so Esken.

 

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