5.8.2008
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus, legt ein interessantes Demokratieverständnis an den Tag. An die Adresse kritischer Schulleiter gerichtet, gibt Mappus nun öffentlich bekannt, was die Regierung in Baden-Württemberg unter Meinungsfreiheit versteht: Erlaubt ist, was dem CDU-Fraktionschef gefällt.
Schon mit seiner kaum verhohlenen Forderung, den Ravensburger Hauptschulrektor Bosch zu entlassen, hat der Pforzheimer klar gemacht, wie gefährlich es in Baden-Württemberg sein kann, eine andere Meinung zu haben als die Mehrheitsfraktion im Landtag und darauf auch noch zu beharren.
Das war einigen Rektoren aus Mappus Heimatregion Nordschwarzwald dann doch zu autokratisch. Sie haben sich deutlich mit Bosch solidarisiert und verlangt, dass nicht ausgerechnet die Schulleiter von der Debatte über „bildungspolitische Weichenstellungen ausgeschlossen werden sollen“.
Mappus hat jetzt nachgelegt und macht detailliert klar, worauf sich nach Vorstellung seiner Fraktion der Beitrag der Schulpraktiker zur bildungspolitischen Debatte beschränken soll: Vorschläge zur Verbesserung des Schulalltags sind erlaubt, Beiträge zur Strukturdebatte werden mit dem Dienstrecht geahndet.
Liebe Schulleiter, gebt Euch bitte weiter kreativ in der Verwaltung des Mangels an Euren Schulen. Arbeitet auch weiterhin monatlich wenigstens einen Reformpups in Euer Flickwerk von Schulorganisation ein. In immer weitergehender Eigenständigkeit, aber bitte kostenneutral.
Sollten Euch dabei aber Zweifel am System kommen: Haltet bitte den Mund! Denn für das Bildungssystem als solches sind bei uns in Baden-Württemberg immer noch die Fachleute zuständig. Und für die Pflege unserer guten alten Tante Demokratie sowieso. Na dann gute Nacht.
Saskia Esken – Bad Liebenzell
Homepage SPD Kreis Calw
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
Ein Service von websozis.info