Der SPD Ortsverein Wildberg

Ein rotes Rathausdach, schwarze Solarpaneele – und jede Menge Vorschriften dazwischen: Was nach einer Kleinigkeit klingt, zeigt in Höfen an der Enz ein großes Problem. SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode und ihr Zweitkandidat Jochen Maier besuchten Bürgermeister Heiko Stieringer, um über aktuelle Herausforderungen und Chancen der Enztalgemeinde zu sprechen.„Wir wollen verstehen, wo Kommunen wie Höfen im Alltag an ihre Grenzen stoßen – und was die Landespolitik tun kann, um sie zu entlasten“, betonte Steinrode zu Beginn des Gesprächs. Stieringer zeigte offen, wo Bürokratie bremst, kommunalpolitisches Engagement an Grenzen stößt – und warum kleineren Gemeinden oft droht, zwischen Vorschriften und Verantwortung zerrieben zu werden, während sie gleichzeitig tagtäglich Lösungen für ihre Bürgerinnen und Bürger finden müssen.
Der staatlich anerkannte Luftkurort mit rund 1.700 Einwohnerinnen und Einwohnern im oberen Enztal zeichnet sich durch eine engagierte Bürgerschaft, eine aktive Vereinslandschaft und eine gute Infrastruktur aus. Doch die Gemeinde steht auch vor vielen Herausforderungen. So beschäftigt beispielsweise der Lärmaktionsplan die Kommune. Durch Höfen führt die stark befahrene Bundesstraße 294 mit täglich rund 14.000 Fahrzeugen. Bereits umgesetzt wurden Lärmschutzfenster und Flüsterasphaltsowie ein Kreisverkehr, der zur Verbesserung des Verkehrsflusses beiträgt und dadurch hilft, Rückstaus zu vermindern und die Verkehrsbelastung geringer zu halten. Nun steht die vierte Stufe des Lärmaktionsplans an, auf der Tempo 30 im Ortskern als Maßnahme eingeführt werden könnte. „Wir müssen zwischen Lärmschutz, Verkehrsfluss und Akzeptanz in der Bürgerschaft abwägen – einfache Lösungen gibt es da selten“, so Stieringer.

Ein weiteres zentrales Thema war die Bürokratie, die viele Projekte in der Gemeinde erschwert. Besonders beim Denkmalschutz, so Stieringer, seien die Vorgaben häufig zu starr und praxisfern. Ein Beispiel sei die Sanierung des Rathauses: Bei der Dachsanierung wollte die Gemeinde eine Photovoltaikanlage installieren, um langfristig Energie zu sparen. Zunächst verweigerte die Denkmalbehörde jedoch die Genehmigung, um im nächsten Schritt eine rote PV-Anlage zu fordern – teurer und weniger effizient. Erst durch die Beharrlichkeit von Bürgermeister Stieringer und viel Geduld konnte die leistungsstärkere schwarze Anlage installiert werden. „Wir haben in den Klimaschutz investiert und erwirtschaften inzwischen Energie, stießen dabei aber auf Hürden, die weder zeitgemäß noch bürgernah sind“, fasste Stieringer zusammen.
Auch das Thema Wohnraum wurde intensiv besprochen. Auf dem Gelände des alten Salzlagers, das sich mitten im Ort befindet, planungsrechtlich aber als Außenbereich gilt, möchte ein Investor ein Bauprojekt mit mehreren Wohneinheiten realisieren. Die Gemeinde steht dabei vor hohen bürokratischen Hürden, welche bereits in der Planung kein bezahlbares Wohnen mehr ermöglichen. und hofft auf Erleichterungen durch den neuen § 246e BauGB, der Baumaßnahmen im Innen- wie im Außenbereich vereinfachen soll.
Auch das Thema Flüchtlingsunterbringung sprach Bürgermeister Stieringer an. Er berichtete von gut integrierten Geflüchteten, die dennoch mit bürokratischen Hürden kämpfen – etwa bei der Aufnahme einer Arbeit. Zudem äußerte er Zweifel an den Ergebnissen des Zensus, nach denen der Gemeinde 90 Einwohner aberkannt wurden. „Gerade kleine Gemeinden trifft so etwas empfindlich – jeder Kopf weniger wirkt sich sofort auf Schlüsselzuweisungen aus“, so Stieringer. Die Gemeinde Höfen an der Enz verfügt über eine Grundschule und einen kommunal geführten Kindergarten mit fünf Gruppen für Kinder unter und über drei Jahren. Inklusive aller Personalstellen fallen insgesamt rund 2,1 Million Euro Personalkosten pro Jahr an. Dies sei eine große finanzielle Herausforderung für eine Kommune dieser Größe, aber ein wichtiges Angebot für die Menschen vor Ort, betonte Jochen Maier. 

Im Gespräch formulierte Bürgermeister Stieringer klare Wünsche an die Landespolitik: Der Abbau von Bürokratie müsse endlich entschlossen angegangen werden. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip gelten – wer Aufgaben an die Kommunen überträgt, müsse auch die Kosten dafür übernehmen. Beispielhaft nannte er die Ganztagsbetreuung an Schulen, deren Folgekosten bislang nicht vollständig vom Land getragen werden. Außerdem wünsche er sich, dass die Landespolitik den direkten Austausch mit den Kommunen stärkt.

Daniela Steinrode zeigte großes Verständnis für die Herausforderungen, vor denen ländliche Gemeinden wie Höfen an der Enz stehen: „Die Kommunen leisten unglaublich viel – oft trotz und nicht wegen der Rahmenbedingungen. Bürokratieabbau, verlässliche Förderstrukturen und echte Planungssicherheit sind keine Luxusfragen, sondern Voraussetzung dafür, dass unsere Gemeinden handlungsfähig bleiben.“ Auch Zweitkandidat Jochen Maier unterstützte diesen Punkt: „Gerade kleine Gemeinden brauchen flexible Lösungen statt starrer Vorgaben – sie wissen selbst am besten, was vor Ort funktioniert.“

Das Gespräch in Höfen an der Enz machte deutlich, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Landespolitik und Kommunen ist. Für Daniela Steinrode war der Besuch eine Gelegenheit, die Themen und Sorgen vor Ort unmittelbar mitzunehmen – und ein klares Signal: Die Anliegen der Gemeinden im ländlichen Raum gehören in den Mittelpunkt der Landespolitik.