Der SPD Ortsverein Wildberg

04.06.2013 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

Kreis Calw beim Nationalpark nur Zuschauer?

 

Alexander  Bonde (Grüne), Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat einen Vorschlag für die Gebietskulisse des geplanten Nationalparks in unserer Region Nordschwarzwald vorgelegt, der die Gebiete um den Kaltenbronn im Kreis Calw nicht berücksichtigt. Die Landesregierung hat damit auf die mehrheitlich ablehnende Haltung der Bürgerinnen und Bürger in den Anrainerkommunen reagiert, die eine Bürgerbefragung durchgeführt hatten.

Damit hätten die 4764 Bürgerinnen und Bürger aus dem Calwer Kreisgebiet, die bei Bürgerbefragungen in Enzklösterle, Bad Wildbad und Bad Herrenalb gegen einen Nationalpark gestimmt haben und die einen Anteil von 4,1% der 115.500 Wahlberechtigen im Kreis Calw darstellen, nach meiner Auffassung einen grandiosen Pyrrhus-Sieg errungen, denn spätestens seit Bekanntwerden des von mehreren Fraktionen im Landtag, darunter SPD, Grüne und auch Teile der CDU sehr positiv aufgenommenen Gutachtens liegt auf der Hand, dass der Nationalpark in den Nordschwarzwald kommt, und das ist auch gut so.

 

29.09.2012 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg

 
Saskia Esken beim Landesparteitag am 29.09.2012 in Wiesloch
  • "Demografische Rendite" soll Unwort des Jahres werden

Beim Landesparteitag der SPD in Wiesloch am 29.9. waren sich der Landesvorstand, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung und die fast einstimmige Mehrheit der Delegierten darüber einig, dass sich die Bilanz der grün-roten Bildungspolitik mit der Einführung der Gemeinschaftsschule, der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, dem Ausbau der Sprachförderung und dem Wiedereinstieg in die Landesfinanzierung der Schulsozialarbeit sowie der Abschaffung der Studiengebühren durchaus sehen lassen kann. In dem gemeinsamen Antrag wird aber auch deutlich gemacht, dass es keinen automatischen Zusammenhang geben darf zwischen zurückgehenden Schülerzahlen und dem Abbau von Lehrerstellen. Es wird stattdessen verlangt, dass bei der Aufstellung des Landeshaushalts die Erfordernisse für die Umsetzung unserer bildungsspezifischen Ziele geprüft werden müssen.

 

25.09.2012 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

Bildungsaufbruch im kritischen Jahrzehnt des demografischen Wandels

 
  • Und dann auch noch Haushaltskonsolidierung - wie kann das zusammengehen?

In der aktuellen Debatte um Bildungsaufbruch und Haushaltskonsolidierung ist eines sicher unbestritten: In den kommenden acht bis zehn Jahren wird die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Deutschland stark zurückgehen und sich dann auf einem niedrigeren Niveau stabilisieren. Danach wird dieselbe geschrumpfte Generation allerdings auf den Fach- und Arbeitskräftemarkt durchschlagen und einen Rückgang der Erwerbstätigen bewirken, der nicht nur die sozialen Systeme in Bedrängnis bringen wird, sondern der auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nachhaltig beeinträchtigen könnte. Weil es nur in diesem Umbruch gelingen kann, durch eine verbesserte Bildungsteilhabe für alle jungen Menschen das ganze Potenzial kommender Generationen auszuschöpfen, nennt man diese Phase das kritische Jahrzehnt des demografischen Wandels.

 

04.07.2012 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

Perspektivwechsel auf dem Ausbildungsmarkt

 
  • Mittelstandsbeautragte der SPD Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Top Job Messe in Nagold

Die Elterngeneration der heutigen Schülerinnen und Schüler erinnert sich noch sehr gut, wie viele Bewerbungen man früher schreiben musste, um am Ende einen Ausbildungsvertrag in Händen zu halten, wenn es auch nicht der Traumberuf war. Doch die Zeiten haben sich geändert. Heute sind es die Betriebe, die händeringend junge Leute suchen, um ihren eigenen qualifizierten Nachwuchs an Fachkräften auszubilden. Dieser Wechsel der Perspektive der Jugendlichen – vom sich Bewerbenden zum Umworbenen - ist auf der Top Job Messe deutlich geworden, die Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB und Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für das Handwerk, gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzenden Saskia Esken besucht hat.

 

24.08.2011 in Landespolitik von SPD Kreis Calw

Zukunftsperspektive ländlicher Raum nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg

 
Dr. Nils Schmid / Daniel Steinrode

Einladung: Mittwoch, den 21.09.2011, um 19:30 Uhr nach Nagold-Vollmaringen Baden-Württemberg verfügt über zahlreiche interessante, attraktive und wirtschaftlich bedeutende Städte und Ballungszentren, die in unserem Bundesland eine wichtige Rolle spielen. Nichtsdestotrotz lebt nach wie vor ein Drittel der baden-württembergischen Bevölkerung im ländlichen Raum, der rund 70 % der Fläche umfasst. Diese Bevölkerung braucht für die Zukunft unter anderem im Hinblick auf den demografischen Wandel, wirtschaftliche Konzentrationsprozesse oder etwa die Globalisierung eine echte Perspektive. Für die dort lebenden Menschen müssen Arbeitsplätze ebenso erhalten bleiben oder geschaffen werden wie Infrastrukturen aller Art, wie etwa Einkaufsmöglichkeiten, kulturelle Angebote oder Bildungseinrichtungen.

 

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Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

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Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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