„Sprung ins Risiko ohne Fallschirm

Veröffentlicht am 20.03.2021 in Kommunalpolitik

Der SPD-Kreisvorstand hat mit großer Sorge auf einer außerordentlichen Besprechung die Corona Situation im Landkreis Calw erörtert und einen 10 Punkte Krisenplan erarbeitet
 

Jeder Bürger soll ab dem 1. März 2021 die Möglichkeit haben, sich zweimal in der Woche testen zu lassen verkündete Bundesgesundheitsminister Spahn Ende Februar. Mit dem gleichen Versprechen ging die Landesregierung Baden – Württemberg an die Öffentlichkeit. Jetzt haben wir die dritte Märzwoche, die Fallzahlen steigen wieder, die Virusmutante steigt sogar exponentiell an, KiTa’s sind wieder geöffnet, Grundschüler können wieder zur Schule gehen und seit dem 15.03. 2021 sind nicht nur die Abschlussklassen, sondern auch die Klassenstufen fünf und sechs wieder in der Schule. Im Landkreis wurde durch die Berechnung einer bereinigten Fallzahl der Einzelhandel geöffnet, inzwischen aber wieder zu „click und meet“ zurückgeworfen. 
Es gibt flächendeckend keine kostenlosen Tests, stattdessen haben einige Kommunen wie z. B. Calw und Althengstett das Testen für Kinder, Schülerinnen und Schüler, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer selbst in die Hand genommen. Das reicht aber nicht, zumal es Schulen im Landkreis gibt, die keine Test durchführen! 
Die Testzentren des Landkreises liegen abseits der Innenstädte auf dem Eisberg in Nagold und Wimberg in Calw sowie in Dobel. Diese sind nicht jeden Tag geöffnet und Schnelltests sind nur nach Voranmeldung möglich und teilweise kostenpflichtig. Testangebote gibt es in Apotheken, der Blick auf die Homepages von zufällig ausgewählten Apotheken zeigt aber, dass es nicht einmal einen Hinweis auf ein Testangebot gibt! Die Homepage des Landkreis Calw enthält ebenso keine vollständige Auflistung, in welchen Kommunen Angebote von Schnelltests möglich sind. Es reicht nicht die täglichen Infektionszahlen zu veröffentlichen, es muss kommuniziert werden, wo Testen möglich ist. 
Ohne eine umfassende Teststrategie sind die derzeitigen Öffnungen im Landkreis Calw wie ein Sprung ohne Fallschirm ins Corona-Risiko“, äußerte der stellvertretende Kreisvorsitzende Philipp Göhner.

Wenn nicht riskiert werden soll, dass die Fallzahlen noch weiter ansteigen, die Erkrankungen zunehmen und Betten in den Intensivstationen wieder knapp werden, schwer coronaerkrankte Menschen um ihr Leben fürchten, Schulen den Präsenzunterricht wieder einstellen und KiTas geschlossen werden müssen, sowie Einzelhändler den Verkauf wieder beenden müssen, der muss jetzt ganz schnell eine schlüssige Teststrategie umsetzen“, fordert die SPD Kreisrätin Katrin Heeskens aus Bad Liebenzell.

SPD-Kreisvorsitzender Andreas Reichstein setzt dabei auf folgenden 10 Punkte Plan, den der Kreisvorstand verabschiedet hat: 
Niederschwellige, bürgernahe und kostenlose Schnelltestmöglichkeiten in allen Kommunen und an allen Schulen und Kita’s für alle Bürgerinnen und Bürger
Testen ohne Voranmeldung und Terminvereinbarung, die bisher nur online möglich ist


Testen nicht auf dem Berg, sondern dort wo Menschen sich aufhalten: In den Innenstädten, an zentralen Orten wie z. B. Fußgängerzonen
Der Einsatz von Selbttests ist unkomplizierter und muss sofort in den Testzentren angeboten werden
Testen kann in derzeit leerstehenden Geschäften, nicht genutzten kommunalen Gebäuden wie Sporthallen, in geschlossenen Gastronomiebetrieben, aber auch in Zelten stattfinden
In Verantwortung des Landkreises braucht es dringend eine „Test – Taskforce“, damit eine Kommunikationsoffensive gestartet werden kann, die Beschaffung und Logistik der Tests sichergestellt wird, die Testzentren in den Kommunen erfolgreich in Betrieb gehen und die Testergebnisse professionell bearbeitet werden
Es muss eine Kommunikationsoffensive durch das Taskforce Team gestartet werden auf allen Medienkanälen des Landkreises und aller Kommunen, sowie in den öffentlichen Medien, um über Testmöglichkeiten tagesaktuell zu informieren
Jeder muss wissen, wann und wo er sich ohne Voranmeldung testen lassen kann
Diese Aufgaben benötigen Personal: Für Schnelltests braucht es kein medizinisches Fachpersonal mehr, sondern zuvor qualifizierte Menschen und Selbstests werden in Eigenverantwortung durchgeführt. Für den Betrieb der Testzentren muss die Taskforce einen Aufruf zur Gewinnung von Ehrenamtlichen starten. In der Bevölkerung gibt es eine hohe Bereitschaft zu helfen, z. B. bei Menschen, die nicht mehr berufstätig sind, die sich in Kurzarbeit befinden und die in dieser großen Krise einfach nur helfen wollen. Jetzt müssen Menschen für diese lebenswichtige Aufgabe gewonnen werden!
Neben Testen und Impfen ist die Einführung der Luca App flächendeckend im Landkreis zu organisieren
Mit diesen Strategien, der Einhaltung der AHA- und Hygieneregeln, kann es möglich sein, die Fallzahlen niedrig zu halten, den Einzelhandel am Leben zu erhalten und für die Gastronomie zumindest eine Außenbewirtschaftung in Aussicht zu nehmen


In Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss das Testkonzept umgesetzt werden.
Jetzt ist die Zeit des Handelns!
 

 

Homepage SPD Kreis Calw

News Ticker

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info