Thomas Blenke, Landtagsabgeordneter der CDU, konnte es sich nicht verkneifen die Kundgebung gegen Rechts parteipolitisch zu nutzen und gegen die anderen Parteien zu schießen. Nicht ganz die feine englische, sondern CDU-Art eben!
Thomas Blenke, Landtagsabgeordneter der CDU, konnte es sich nicht verkneifen die Kundgebung gegen Rechts parteipolitisch zu nutzen und gegen die anderen Parteien zu schießen. Nicht ganz die feine englische, sondern CDU-Art eben!
Ihm sei unverständlich, so Blenke, dass die anderen Parteien –SPD, Bündnis 90/DieGrünen und FDP - nicht den von der CDU vorgelegten Änderungen zum Versammlungsrecht zustimmten. Das neue Versammlungsrecht solle ja gerade solche Versammlungen, wie die der NPD verhindern argumentierte Blenke.
Die Kundgebung war nun wahrlich nicht der Ort, Herrn Blenke mit Gegenargumenten zu konfrontieren, es sei den man hätte die Veranstaltung - so wie er - zu einer Plattform parteipolitischer Auseinandersetzungen umfunktionieren wollen.
Aber natürlich gibt es Gegenargumente!
Als erstes ist anzumerken, dass das Versammlungsrecht, in welcher Form auch immer, auf die Reichsgründungsfeier der NPD gar nicht zur Anwendung gekommen wäre, da diese eine nichtöffentliche, private Veranstaltung gewesen war.
Aber die Calwer Demonstration und Kundgebung gegen Rechts hätte unter dem von der CDU konzipierten Versammlungsrecht am Sonntag nicht stattfinden können. Aufgrund der verlängerten Anmeldungsfristen für Veranstaltungen, Ordnern etc. wäre die Zeit von dem Bekanntwerden der NPD-Pläne am Mittwoch bis zu deren Veranstaltung am Sonntag zu kurz gewesen, um eine entsprechende Gegenveranstaltung zu organisieren, zumal sich das Calwer Bündnis gegen Rechts auch erst einmal formieren musste.
Und das Herr Blenke wäre doch wirklich schade gewesen!
Bedenken Sie das Paradox: Sie hätten gar keine Gelegenheit für Ihre Äußerungen zum Versammlungsrecht gehabt. Was zugegebenermaßen weniger schade gewesen wäre.
Petra Dipper,
Pressereferentin des SPD-Kreisverbandes
Homepage SPD Kreis Calw
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info